Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...

Zitat von mutzelkönig

Das ist nicht mein Punkt.

Dem Spielplatz ist es egal, auf welchen Antrag hin er gebaut wird.

Der Demokratie ist es nicht egal, wenn mit dem Spielplatz einer (nichtdoitsche) Menschen verachtenden Politik Erfolge geschenkt werden. Das ist mein Punkt.

Kommunale Ebene? Das leuchtende Vorbild der AfD, die Verursacherin des gaulandschen "Fliegenschisses", hat früh Rathäuser gewonnen. Hat zuerst in Thüringen eine Landesregierung übernommen. Und bekam dann die Macht im ganzen Staat geschenkt. Geschenkt! Von denen, die nicht glauben mochten, dass die tun würden, was sie gesagt haben. Und dann haben sie zwei Monate gebraucht, um alles umzukrempeln.

Und darum dürfen wir meiner festen Überzeugung nach nicht so dumm sein, Höckes Haufen auch nur die kleinste Chance zu geben, gut auszusehen.

Alles was ich hierzu schreibe ist:

Die Verwandschaft mütterlicherseits stammt aus Nordhessen und ein Mitglied dieser Familienseite hatte Hoecke noch als Geschichtslehrer (das war in der Tat sein Beruf), und ich habe keine Lust das dieser Typ bzw seine Partei an die Macht kommen, sie sind jetzt schon zu gross.

Biedermänner und Brandstifter: In erster Reihe wie immer die Springerpresse, heute mal die WELT - die leider in manchen Kreisen als seriös wahrgenommen wird. Schnell mal eben hat man mal wieder dafür gesorgt, dass die Unruhe im Volk nicht ausgeht.

Nebenbei die Junge Union nach vorne gepusht, sozusagen als Speerspitze gegen das versiffte woke Kulturvolk aus Berlin.

Rasend verbreitetes Motto: DEFUND BERLINALE - Entzieht der Berlinale die Förderung

Was war passiert?

Nervige Dinge zuerst, die keinem gefielen. Preisträger des bekanntestend deutschen Filmfestivals haben unsere freie Demokratie missbraucht, um in bester RogerWaters Manier nach der Preisverleihung am Mikro für BDS (Kampagne gegen Israel) zu agitieren.

(Dazu ich: Sorry, wir wollen alle, dass keine Kinder mehr leiden und sterben, aber bitte nicht so und nicht jeden positiven Kulturevent missbrauchen. Palestine-Art - beisse die Hand, die Dich füttert. Wie man im Nachgang hört, meinen immer mehr internationale Palästina-Experten zur kompromisslosen Art der nicht in Palästina lebenden, im Westen agierenden Palästina-Aktivisten folgendes: "Es wird zunehmend verständlicher, wenn die Besitzer Palästinas (Katar, Iran) und andere muslimische Bruderländer sich solche unkontrollierbaren Agitatoren auf keinen Fall ins eigene Land holen wollen.")

DANN

wurde von Ätz-Typen gleicher Machart der offizielle account der BERLINALE-Organisation gehackt.

Für winzige, ganz kurze Zeit bis zur Entdeckung waren dort und von dort aus die üblichen Palästina-Widerlichkeiten verbreitet worden - das bekannte "vernichtet Israel"-Getue. Es ist Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Der Hack wäre kaum jemandem aufgefallen, weil er schnell entdeckt und sofort unterbunden wurde. Aber nein, wir haben ja die Springer-Macht im Staate.

"Zum Glück", so tönen die Springers, konnten die WELT-Rechercheure die kurzen Fake-Botschaften "sichern" und millionenfach weiter verbreiten. Unter der Schlagzeile "Berlinale antisemitisch". Um daraus einen Skandal zu stricken. Gegen Claudia Roth. Gegen diese elenden Kulturschaffenden. Gegen das freie Kulturleben, das gerede ein weig wieder auflebt nach der fast völligen Vernichtung durch die Corona-EJahre. Die WELT-Kapagne gegen alles, was offenbar nicht Bayreuth und die Tradition des Hamburgisch-Pfeffersäckischen Gamsbarthutes pflegt. Zuerst Dokumenta, nun Berlinale... Springer sagt "Weg mit dem Dreck".

Entzieht der Berlinale die Steuergelder ... ruft die Zeitung, der engste Kontakte zu Steuerflüchtlingen nachgesagt wird. Ich hoffe nur, dass sich Böhmis oder Welkes Redaktionen das Treiben der 1. Macht im Staate mal näher ansehen (dürfen)

Sorry, das musste schnell mal raus, bevor diese Anschläge auf unsere freie Kultur wieder im Getöse des untergehen

Klar: Bei uns darf kein Platz sein für Antisemitismus, aber auch kein Platz für die schwere Antisemitismus-Keule, die die Springerpresse stets wieder für ihre Zwecke missbrauchend querschlägt. .

Als seit bald 40 Jahren mit starker rechtsextremer Partei geplagter Österreicher kann ich nur einwerfen: "verhindern" ist kein starkes Motiv und ebenso wenig nachhaltig wie "einbinden". Am schlimmsten ist nachmachen.

Vielleicht erkennen die staatstragenden Parteien irgendwann wieder, dass Politik den Menschen dienen soll und bemühen sich wieder darum, die Lebensverhältnisse zu verbessern, statt der Wettbewerbsfähigkeit. Das müsste man mal ausprobieren.....

Zitat von duke77

Vielleicht erkennen die staatstragenden Parteien irgendwann wieder, dass Politik den Menschen dienen soll und bemühen sich wieder darum, die Lebensverhältnisse zu verbessern, statt der Wettbewerbsfähigkeit. Das müsste man mal ausprobieren.....

Unpopuläre Meinung: Es ist fast egal, was die "staatstragenden" Parteien machen oder nicht, am Erfolg rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien wird das allenfalls geringfügig was ändern können. Trump in den USA, Le Pen in Frankreich, Orban in Ungarn, PiS in Polen, FPÖ in Österreich, Wilders in den Niederlanden... das lässt sich beliebig fortsetzen. Überall in der "westlichen" Welt sehen wir den voranschreitenden Siegeszug der Rechten. Ich hab mich schon vor über 20 Jahren gewundert, dass Deutschland scheinbar eine Ausnahme bildete, als NPD, DVU und wie die rechten Vollpfosten sonst noch hießen allenfalls mal mit ein paar Prozent in einen ostdeutschen Landtag einziehen konnten, während andere Länder hier schon sehr viel "weiter" waren.

Glückwunsch, Deutschland hat hier prächtig aufgeholt. Was auch immer der Grund dafür war, dass strammrechte Parteien in Deutschland kaum mehr als den kleinen Zeh auf den Boden bekamen (sei es der noch anhaltende Nachklang aus den Erfahrungen der NS Zeit oder das allzu offensichtliche Kopieren der NSDAP), er scheint nicht mehr zu bestehen oder zumindest nicht mehr zu wirken. Warum sollte es hierzulande auch anders sein als im Rest der Welt. Die inhärente Schwäche einer jeden Demokratie ist nunmal der Populismus. Und da der Rechtspopulismus nach unten und nicht nach oben tritt, also die Schwächsten der Gesellschaft angreift, hat er auch entsprechend schwache Gegenwehr zu befürchten, was es ihm nunmal leichter macht als seinem linken Pendant.

Ohne jetzt die Regierungsparteien groß in Schutz nehmen zu wollen. Aber wenn der Erfolg der Rechtsradikalen und der Rechtsextremen hauptsächlich auf schlechte Politik zurückzuführen ist, haben wir anscheinend überall auf der Welt verdammt schlechte Regierungen und womöglich müssten wir für Helmut Kohl und Gerhard Schröder doch noch ziemlich viele Ehrendenkmäler aufstellen, denn die müssten ja wirklich ganz grandiose Politik gemacht haben.

Zitat von Eric

Ich hab mich schon vor über 20 Jahren gewundert, dass Deutschland scheinbar eine Ausnahme bildete, als NPD, DVU und wie die rechten Vollpfosten sonst noch hießen allenfalls mal mit ein paar Prozent in einen ostdeutschen Landtag einziehen könnten (...) und womöglich müssten wir für Helmut Kohl und Gerhard Schröder doch noch ziemlich viele Ehrendenkmäler aufstellen, denn die müssten ja wirklich ganz grandiose Politik gemacht haben.

Zumindest haben beide nach außen hin deutlich besser kommuniziert, was zugegebenermaßen auch leichter war, da man sich jeweils nur mit einem Koalitionspartner einigen musste, der beiden zur damaligen Zeit ideologisch in den Hauptfragen dazu noch jeweils recht ähnlich war.

Ich glaube, dass die dramatische Entwicklung auch hierzulande durchaus erklärbar ist. Natürlich nicht monokausal, aber ein paar eindeutige Unterschiede zu früheren Zeiten sehe ich schon.

Genannt werden muss hier vor allem eindeutig das Internet, seine "sozialen" Medien und damit die ungleich schnellere und weitreichendere Verbreitung von Hass, Propaganda und Hetze. Früher hat Heinz abends am Tresen mit Klaus und Bernd gegen "die da oben" gehetzt - und damit war es auch gut. Nun können sie das Ganze problemlos in diversen Foren verbreiten und sind damit nur ein kleiner Bruchteil gegenüber professionellen Hetzern (nicht nur Bots, sondern auch rechtsradikale Foren, Youtuber, neue Kanäle wie Julian Reichelts "Nius", und natürlich auch weiterhin die üblichen Springer-Medien) und rechter Parteien selbst. In den "sozialen Medien" ist die AfD etablierten Parteien leider mittlerweile sehr weit voraus und weiß, wie man schnell und leicht an die Zielgruppen herankommt:

AfD dominiert Social-Media-Plattformen: Populistische Parolen treiben die Interaktion an

Auf manchen Social-Media-Plattformen folgen die Menschen fast nur der AfD und kaum anderen Parteien. Das gelingt laut einer Untersuchung vor allem mit…

www.rnd.de

Ein weiterer Punkt, der meines Erachtens aber eindeutig mit dem oberen verknüpft ist, ist die Art und Weise, wie wenig das Thema Rechtsradikalismus heutzutage noch ein Tabu ist. Da fühlen sich lächerlicherweise schon Menschen angegriffen, wenn man "Nazis raus!" sagt, weil sie sich in manchen Punkten wohl eher mit diesen als mit den ganzen "Gutmenschen" verbunden fühlen, die ja eh das Problem für alles sind (was sie ja in den sozialen Medien, BILD und Co. immer wieder zu hören bekommen - hier schließt sich der Teufelskreis). Zur Not marschiert man auch einfach mal mit Putinfreunden oder Reichsflaggen schwingenden Menschen mit - wenn es um etwas "wirklich Wichtiges" geht. Früher war beim Großteil der Bevölkerung das alles Verbindende, sich vor allem gegen Nazis auszusprechen. Heute ist das offenbar nicht mehr so wichtig.

Dazu haben sich natürlich auch tatsächlich die Bedingungen im Land, gerade in Großstädten, geändert. Wenn dort in manchen Schulen kaum mehr Unterricht stattfinden kann, da wenige Schüler der deutschen Sprache mächtig sind, sind Frustrationen bei Lehrern, Schülern und Eltern sicher auch nachvollziehbar. Ich kenne selbst einige Freunde und Kollegen, die davon berichten. Und einige davon driften leider erkennbar zumindest in ihrer Wortwahl ab.

Sicher sind die Probleme hier vielschichtig und nicht ohne Weiteres zu lösen. Und gerade hier ist selbstverständlich die Politik gefragt, was die Bildungspolitik und deren Rahmenbedingungen angeht. Wirklich realistische und vor allem schnell wirkende Lösungsansätze dagegen habe ich selbstverständlich auch nicht. Aber zumindest - und damit komme ich an meinen Anfangspunkt zurück - ein paar Erklärungen dafür, warum rechtsradikale Bewegungen und Parteien es heutzutage deutlich leichter haben als noch vor 20 Jahren.

„Das Widerlegen von Schwachsinn erfordert eine Größenordnung mehr Energie als dessen Produktion.“

(Brandolinis Gesetz)

Dieses Prinzip, auch bekannt als Bullshit-Asymmetrie, wird mir immer wieder und auch immer öfter vergegenwärtigt, wenn ich so durch die Medien schaue oder in Gespräche zu bestimmten Themen verwickelt werde (lässt sich manchmal, trotz vehementer Versuche, nicht vermeiden).

Dieser Populismus mit seiner Ausprägung und seinem Erfolg in der Welt, in Europa, in Deutschland bis hin zum "Stammtisch" ist beängstigend. und eine echte Gefahr für Fortschritt, erforderliche Transformationen und ein friedlich-freiheitliches Miteinander (ja, ich weiß, Binsenweisheiten).

So viel Hoffnung und Optimismus mir auch die Demonstrationen geben, so beunruhigend finde ich die aktuellen Umfragen in den Bundesländern, in denen Wahlen bevorstehen. Ich glaube nicht so recht daran, dass der Rückgang der AfD-Anteile maßgeblich mit dem Bekanntwerden dieses Treffens und den daraus resultierenden Bekundungen gegen Rechts aus Teilen der Bevölkerung zu tun haben. Vielmehr befürchte ich, dass das Angebot an fragwürdigen Alternativen (Werteunion, BSW) zu einer anderen Verteilung dieser Stimmen führen und da die Köpfe dieser neuen Parteien, die Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollständig ausschließen, ist das Problem ggf. nun sogar größer als vorher. Das grundsätzliche Ausschließen, jemals Vorschläge oder Anträge aus diesen Reihen zuzustimmen, halte ich allerdings ebenfalls für gefährlich, da dies gerade eben von dieser Seite (bemerkenswerter Weise mit den Mitteln der Demokratie) genutzt werden kann, jegliche Form der Konsensfindung zu blockieren. Ein kleines Lehrstück, wie die Demokratie selbst ausgehebelt werden kann, ist ja die Wahl von Kemmerich in Thüringen bei der letzten Landtagswahl dort. Was, wenn z.B. dann auch Vorhaben anderer Parteien als Vorschläge eingebracht werden, bevor diese es selbst tun? Sie hätten dann nur die Wahl zwischen Ablehnen eigener Ideen oder Wortbruch.

empfehlenswert dazu „zdf Magazin Royale“ aus der vorletzten und letzten Woche