Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...

  • DANKE Hague!

    Die Rubrik "wo warst Du eigentlich als..." ist soeben ergänzt worden um die am 26.01.2024 -13:00 CET+ verkündete Einstweilige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in La Hague zur Frage, wann Genozid-Elemente in einem Krieg dominieren.

    Ergebnis: Israel wurde mit roundabout 15:2 Stimmen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass KEINE Elemente der Genozid-Definition im Gaza-Streifen vorkommen.

    Es wurde aber nicht entschieden, dass nun eine Feuerpause einzuhalten sei. Gut so.

    Noch sind Geiseln - auch Babies - in der Hand der Verschlepper Hamas. Indiskutabel

    Die südafrikanische Ministerin für Auswärtiges erklärt, dass nicht die Feuerpause das Ziel ihrer Klage war, sondern ein sofortiger Stopp des Tötens usw. Unbeteiligter.


    Erstens ist das Urteil ganz wunderbar in der Einhegung von Netanjahu + RechtsCo

    Hoffentlich achten Sie nun darauf, keine zivilen Opfer, keine gebärenden Mütter oder andere Vulnerable zu treffen.

    Zweitens eröffnet die Einstweilige Entscheidung in ihren sorgfältig erläuterten Kriterien ganz viele Möglichkeiten, gegen Russland im Ukrainekrieg eine Klage einzureichen.

    Dazu braucht es Mut und natürlich Eier.


    Liebe Deutsche Wirtschaft und "Familienunternehmen", seid Ihr bereit, dem Kanzler den Rücken zu stärken für eine Klage auf exakt gleicher Basis wie es die schwarze südafrikanische Regierung vorgemacht hat? Edit: Man muss einschränken, dass Israel die Klage Südafrikas als "support von hamas " deutet. Ob das stmmt ist unklar. Südafrika behauptet, es gehe nur um den Schutz der palästinensischen Zivil-Bevölkerung ((allerdings blieben sie still bei den ECHTEN Genoziden gegen Rohinga, Uiguren und gegenüber den von Serben verursachten Genozid-Versuchen.))


    Zur Beurteilung von Genozid: Russland hat hunderte Kinder aus der Ukraine entführt, herausgerissen aus Familie und Heimat, nur aus echten Genozid-Gründen - also Vernichtung der ukrainischen Sprache und zur Umerziehung von Nachwuchs zu Russen, das ist viel viel viel schlimmer, als Israel je an Verstössen gegen die Genozid-Convention billigend in Kauf nahm.


    Zudem hat Russland 1 Mio Ukrainer zur Flucht nach u.a. nach Deutschland gezwungen,

    hat wesentliche Teile der ukrainischen Infrastruktur, medizinische Versorgung und Heime zerstört

    - also EXAKT wie es Israel in Gaza vorgeworfen wird , nur ohne vorherige bestialische Taten der Bekämpften

    (und mit dem Unterschied, dass in Gaza die Ägypter keine Palästinenser aufnehmen wollen und ihre Grenze schlossen, die Ukrainer sich aber vor dem Aggressor sich durch geöffnete Grenzen nach Europa zurückziehen konnten und Deutschland den Flüchtenden ein komfortables Angebot erstellte) (( das über die Angebote an muslimische oder kurdische Syrer und Iraker hianusging)

    Wie steht es denn mit Klagen gegen Russland aufgrund Genozid-Taten, liebe Welt?

  • Zweitens eröffnet die Einstweilige Entscheidung in ihren sorgfältig erläuterten Kriterien ganz viele Möglichkeiten, gegen Russland im Ukrainekrieg eine Klage einzureichen.

    Dazu braucht es Mut und natürlich Eier. [...]

    Wie steht es denn mit Klagen gegen Russland, liebe Welt?

    Hat es doch längst gegeben, es gab vom IGH sogar ein ziemlich klares Urteil, allein, genutzt hats gar nix:

    Internationaler Gerichtshof: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen
    Das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag, hat angeordnet, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine sofort…
    www.tagesschau.de

  • Ja, danke für den Hinweis, gemeint war und habe ich jetzt auch oben angepasst:

    Wie steht es denn mit Klagen gegen Russland aufgrund Genozid-Taten, liebe Welt?


    Die von dem angegriffenen Staat selbst - Ukraine - gegen den Aggressor 2022 geführte Klage allgemein auf Stop des Krieges war problematisch, weil zu allgemein. Die Völker können so etwas nicht aufrichtig unterstützen, weil viele von ihnen mehr oder weniger an allgemeinen Kriegen beteiligt sind oder davon profitieren.


    Im Unterschied dazu ist die von einem Dritten auf nur einen Aspekt - Genozid - konzentrierte Klage eher unterstützungsfähig. Sie hätte schon gegen die Serben geführt werden müssen ab 1999 und ... China ... und Myanmar. Aber es ist halt sexier gegen Israel zu klagen und aufgrund der besonderen Situation (geschlossene Tore von Ägypten usw.) auch wirklich für jeden erkennbar, dass das Vorgehen von Netanjahu bei der zulässigen, legitimen Verteidigung gegen die unterirdischen und weiter bombenden Milliardäre Hamas, die sich bewusst unter Zivilisten verstecken, menschlich nicht mehr tragbar ist.


    Nun müssen die Weltherrscher nochmals Russland anklagen wegen des Genozids und des Kinderraubens ... unfassbar, wie soll man das verkraften als Eltern? Die Ukraine hatte im ersten Anlauf ihrer Klage leider noch keine Belege für den Kinderraub und Genozid-Verdacht vorlegen können - das Gericht hatte deshalb keine Möglichkeit. Mittlerweile ist der tausendfache Kinderraub durch Russland bewiesen und unstreitig.


    Die exaktere Auslegung des gerichts heute eröffnet zudem einen möglichen Klageweg gegen die Hamas und Iran wegen des Raubes von israelischen Babies als Geiseln und den Nachweis, dass das Ziel "vom Jordan ans Mittelmeer ohne Israelis" die Genozid-Absicht der Iraner mit Ziel >>Vernichtung aller Angehörigen der Kultur<< beweist. Insofern: Danke nach La Hague.

  • Gut, dass der Internationale Gerichtshof die Klage gegen Israel wegen Völkermordes nicht abgewiesen hat! Da können Netanjahu und seine militanten Minister toben wie sie wollen.

    Es wäre wünschenswert, wenn diese eines Tages wegen Völkermordes vor Gericht gestellt werden!

  • Wobei die einstweilige Entscheidung eben gerade nicht festgestellt hat, dass der von Dir permanent falsch behauptete "Völkermord" vorliege. Das Gericht hat dieDefinition von Genozid klarer herausgearbeitet - gut für künftige Klagen gegen Russland - , es hat aber Israel lediglich angewiesen, alles zu vermeiden, was in dieser Richtung aufgefasst werden könnte. Nicht angeordnet wurden Feuerpausen oder Kriegsstop.

    Zudem hat das Gericht deutliche Worte gegen die Hamas und deren auslösenden Überfall veröffentlicht.

    Netanjahu und seinen Block sehe ich seit Jahren kritisch, möchte mich aber sehr deutlich von Deiner unverständlich-einseitigen Haltung abgrenzen.

  • Interessante Studie. Eine mögliche Tendenziösität der Medien war hier ja auch schon öfters Thema...(Link zur Studie der Uni Mainz direkt oben im Artikel)

    Ich war gespannt: Mal wieder eine wissenschaftliche Studie im Kurznachrichtenblatt "Focus"


    Überraschung: Sieht seriös aus. Obwohl es mir schwer fällt, einige der Ergebnisse aus meinem eigenen Medienkonsum zu bestätigen, hier vielleicht der wichtigste Befund, den ich voll und ganz bestätigen mag


    Alle Medien und Formate behandelten und bewerteten >Parteien links einer virtuellen Mitte< NEGATIVER als die andere Seite. Nur ausgerechnet das ZDF heute war minimal positiver im Vergleich zu den anderen in seiner Darstellung (positiver im Vergleich meint nicht: positiv insgesamt).


    Meinem Eindruck nach zieht sich diese negativistische Grundhaltung der Medien bis hinein in die Darstellungs-Weise: Grüne und linksige Kandidaten werden in Talk-Runden oft ungünstiger platziert, buntes Outfit ungünstiger ausgeleuchtet und die Micros mitunter weniger zielgerichtet angepasst (z.B. werden körperlich schrillere Stimmen von Frauen oft nicht ausgeregelt) als dies bei den traditionell eher in dunklen Anzügen auftretenden Männern nebst Strack-Z und bei gedeckten VertreterInnen der Parteien rechts der angeblichen Mitte vom Redaktionsteam vorbereitet wird.


    Die Gefahr der ausufernden Politikverdrossenheit und negative Einstellung in weiten Teilen der Bevölkerung kann nicht nur mit Fehlern der Regierungen jetzt oder seit 1989 erklärt werden, sondern wie man in den Details der Studie herauslesen kann: Medien-Berichterstattung gehört wohl mit zu den wichtigsten Verursacher jedweder Polit-Müdigkeit.


    Und linksgrün sind deutsche Medien definitiv nicht vor-eingestellt.

  • Und linksgrün sind deutsche Medien definitiv nicht vor-eingestellt.

    Mag sein, dass es bei Dir tatsächlich so rüberkommt, in Wirklichkeit haben sie aber unterm Strich genau dieselbe Linksverschiebung des Koordinatensystems gemacht wie der Rest der Gesellschaft. Davor sollte man (vor allem bezogen auf die öffentlich-rechtlichen) nicht die Augen verschließen, nur weil man sie sich weiter rechts wünscht. Gibt zahlreiche Beispiele wie politischer Abhängigkeit (ZDF), linksgrünes Parteibuch bei einflussreicher Moderatatorin (ARD) und wahrscheinlich bewusst falscher Geschichtsdarstellung (wieder ZDF).