Ich habe Habecks Rede ausdrücklich gelobt und finde sie wirklich ganz großartig. Da darf ich doch bitte auch darauf hinweisen, dass es eine kleine Passage darin gibt, die ich für problematisch halte.
Absolut. Darauf (und auf noch andere Passagen) wird auch in diesem SPON-Artikel hingewiesen: https://www.spiegel.de/kultur/…a0-4342-986d-d37c0e52a5dd
Frage mich, wohin uns die Diskussion führt.
Jetzt wurde ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern gefunden - mittig, zwischen 10 und 5 , was halt geht mit einem FDP-Finanzmnister. Und wer wird fast als erstes vor die Kameras gezerrt, wie das denn sein kann? Die Grünen.
Ja,das ist echt zum K.....!
Endlich geht es los. Lange genug hat die Gesellschaft gewartet, um die Wahrheit zu erfahren.
Lange genug hat die Gesellschaft gewartet, um die Wahrheit zu erfahren.
Der war echt gut!
Bürger aus vielen Ländern durften schon über Rafah aus dem Gazastreifen ausreisen. Doch die Brasilianer stecken da alle noch fest. Was das bloss soll........?
Nicht nur für die vielen ärmeren Menschen, sondern auch für den inneren Frieden im Land ist dringend wieder eine sozial eingestellte politische Vertretung nötig.
Dem stimme ich uneingeschränkt zu, denn es leben immer mehr Menschen am oder unter dem Existenzminimum und je stärker soziale Ungleichheit wird, desto größer ist auch die Gefahr für unsere Demokratie, hat jüngst eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt. Ich bin keiner ihrer Wähler, aber der schrittweise Untergang der Linkspartei ist in dieser Hinsicht bedauerlich.
Als weiteres Problem sehe ich die Tatsache an,das die Wahlbeteiligung bei den wirtschaftlich schwachen Personen extrem niedrig ist,da sie (teilweise zu Recht) desillusioniert sind,da für sie in den seltensten Fällen gute Politik gemacht wurde,egal von wem.
Somit sieht sich keine Partei für diese Personen zuständig,sondern versucht Politik für den Personenkreis zu machen,der auch wählen geht.
Dem stimme ich uneingeschränkt zu, denn es leben immer mehr Menschen am oder unter dem Existenzminimum und je stärker soziale Ungleichheit wird, desto größer ist auch die Gefahr für unsere Demokratie, hat jüngst eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt.
Genau diesen Zusammenhang meine ich, vielen Dank. Erschreckend ist auch Folgendes (Zitat aus Deiner Quelle): "Zweitens verliere die Mittelschicht, wenn sie armutsbedroht sei oder besonders in Krisensituationen große Angst vor dem sozialen Abstieg beziehungsweise Absturz habe, das Vertrauen in das bestehende politische und Parteiensystem, was den Aufstieg eher ganz rechter, rechtspopulistischer oder rechtsextremer Organisationen begünstige, die lautstark nach einem Systemwechsel riefen."
Im Falle der AfD führt dies dann beispielsweise zur vollkommen bizarren Situation, dass ein nicht unwesentlicher Teil ihrer Wähler aus Bürgergeldempfänger besteht, von denen sich mit großer Wahrscheinlichkeit die meisten gar nicht darüber im Klaren sind, dass sie mit ihrer Stimme dafür votieren, das bestehende Sozialsystem zu ihren Ungunsten zu reformieren, wenn nicht gar abzuschaffen. https://www.derwesten.de/polit…hartz4-p-id300115305.html
Meines Erachtens sollten hier aber auch die Medien nachschärfen, indem sie die AfD-Parteiverantwortlichen in Talkshows nicht ständig nur über ihre Haltung zu Asylverfahren oder ihr weitgehendes Leugnen der menschgemachten Klimakatastrophe befragen. Hier wäre mehr Transparenz über die Einschnitte, welche die Partei dem Großteil ihrer "abgehängten" Wähler zumuten möchte, sehr wünschenswert.
Der Meinung, dass die politische Bildung hierzulande gerade in der aktuellen Situation immens wichtig ist, war Innenministerin Nancy Faeser (SPD) - unter dem üblichen Spardruck von Christian Lindner bei FDP-fernen Bereichen - offenbar nicht, indem sie hier starke Kürzungen vornehmen wollte: https://taz.de/Ampel-will-Kuerzung-zuruecknehmen/!5955340/
Zum Glück haben die Proteste zahlreicher wirklich sozial eingestellter Politiker und Experten diese Einsparungen (Stand jetzt) verhindern können: https://taz.de/Bundeskongress-Politische-Bildung/!5970726/
Und das ist die Gute Nachricht: Transparenz und Proteste können Wirkung zeigen! So auch bei dem zuletzt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Vorhaben, die unter 25jährigen arbeitslosen Jugendlichen nicht mehr durch die darin jahrelang geübten Jobcenter, sondern durch die Bundesagentur für Arbeit betreuen zu lassen. Grund dafür war der Druck von (s.o.) Finanzminister Lindner und die völlig irrsinnige Überlegung, durch einen Taschenspielertrick die Finanzierung nicht mehr aus dem Steuerhaushalt, sondern aus der Arbeitslosenversicherung zu bewerkstelligen. Einen richtigen Plan zur konkreten Verwirklichung konnte Heil noch nicht vorstellen, was ihn aber nicht davon abhielt, dies bereits öffentlich zu machen: https://www.spiegel.de/wirtsch…99-4dd1-a19a-03dfaf6819dd
Angesichts solcher Experimente ausgerechnet in Zeiten allgemeiner, brodelnder Unzufriedenheit und ausgerechnet beim aktuell hochbrisanten Thema "Jugendarbeitslosigkeit" hagelte es Proteste ohne Ende, zum Glück nicht nur von Sozialverbänden, den Jobcentern selbst und deren erfahrenen Netzwerkpartnern, sondern auch von einigen beherzten Politikern (nicht zuletzt parteiübergreifend alle Arbeitsminister der Bundesländer, die angesichts solch weltfremder Vorhaben erfolgreich gemeinsam in den Ring gegen den Bundesminister stiegen) und auch dem Bundesrechnungshof, dessen Veto vermutlich ausschlaggebend auch für Antreiber Lindner war, die Sparpläne doch noch zu kippen: https://www.spiegel.de/wirtsch…55-4066-9718-f4558df99657
Get-in-to-get-Out: Ich schreibe dies in dieser Ausführlichkeit auch in Replik auf Dein Posting vom Samstag
(#9.176 - aktueller Stand: Vierte Überarbeitung 
), in dem Du angesichts der aktuell angespannten Lage vor "Scholz-Bashing" bzw. zu großer Regierungskritik warnst, da wir ansonsten die "unsozialste Regierung aller Zeiten (CDU-AfD Koalition)" erhalten würden.
Die oben dargestellten Beispiele sollen veranschaulichen, dass nur durch öffentliche Kritik und das Veröffentlichen von unsozialen Plänen eine unsoziale agierende Regierung durchaus in ihre Schranken verwiesen werden kann - zumindest, wenn ihre Wähler sie wie im Falle der SPD einst aufgrund ihrer versprochenen "sozialen Kompetenz" gewählt haben. Wenigstens zum jetzigen Zeitpunkt, wo es noch nicht zu spät ist und die nächste Bundestagswahl noch knapp zwei Jahre auf sich warten lässt (wenn die FDP angesichts ihrer bis dahin zu erwartenden weiteren Landtagswahl-Schlappen aufgrund ihrer ständigen Blockade-Haltungen nicht komplett durchdreht!). Kurz zuvor wäre es etwas anderes, da wären wir uns einig. Da könnte nichts mehr kontrolliert werden und zu große Kritik bei den uninformierteren Wählern einfach nur zu Proteswahlen führen.
Aber zum aktuellen Zeitpunkt sollten zumindest die tendenziell eher "links" eingestellten Wähler durchaus hart ins Gericht gehen mit ihren früher favorisierten Repräsentanten in der Hoffnung, dass die in der Vergangenheit wählbaren Parteien dies auch in Zukunft noch oder (im Falle der Bundes-SPD) wieder sind.
Hilary Clinton vergleicht Trump bei einer möglichen Wiederwahl mit Hitler:
