Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...

  • Hm, vielleicht könnte es ja sein, dass der junge Mann einfach nur Mist gebaut hat. Nur so als Vorschlag.

    Du weißt schon, dass nicht bei jeder Straftat ein Haftbefehl erlassen wird und es für einen Haftbefehl einen besonderen Grund braucht? Nur so als Anregung zur weiteren Lektüre.

  • Du weißt schon, dass nicht bei jeder Straftat ein Haftbefehl erlassen wird und es für einen Haftbefehl einen besonderen Grund braucht? Nur so als Anregung zur weiteren Lektüre.

    Ich gehe mal davon aus, dass die Staatsanwaltschaft den Haftbefehl in Relation mit der Schwere des Vergehens ausgestellt hat. Und selbst als Nichtjurist ist mir klar, dass nicht jeder gleich eingebuchtet wird. Die Justiz hat keine Narrenfreiheit, auch wenn die AfD sich natürlich wieder als Opfer darstellt. Ich hoffe sogar, dass die Justiz sauber arbeitet. Wenn nicht, wäre es eine Steilvorlage für die AFD. Dann wären sie wieder die armen, armen Opfer.

    • Offizieller Beitrag

    Die Grundlage für den Haftbefehl würde mich interessieren, Fluchtgefahr wohl eher nicht.

    Du weißt schon, dass nicht bei jeder Straftat ein Haftbefehl erlassen wird und es für einen Haftbefehl einen besonderen Grund braucht? Nur so als Anregung zur weiteren Lektüre.


    Ich finde es klasse, dass du dir selbst deine Antworten gibst.


    Ergänzung: Der neu konstituierte bayerische Landtag hat die Immunität des Abgeordneten aufgehoben: BR über die konstituierende Sitzung des bayerischen Landtags

    Und der Haftbefehl wurde aufgehoben, weil laut Ermittlungsrichter keine Flucht- und Verdunklungsgefahr (mehr) gegeben sei.

  • Ich finde es klasse, dass du dir selbst deine Antworten gibst.

    ^^ Wie meinen?


    Fluchtgefahr hatte ich bei einem Abgeordneten aus naheliegenden Gründen ausgeschlossen. Die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung hätte laut Medien zunächst Immunität gebracht.

  • Es muss ja einen Grund für den Haftbefehl gegeben haben, die formalen Voraussetzungen müssen schon erfüllt sein. Ob das jetzt Fluchtgefahr oder (halte ich für wahrscheinlicher) Verdunklungsgefahr oder ein anderer Grund ist, wissen wir nicht, Spekulationen darüber sind wohl auch eher müßig. Wer jetzt das Vorliegen der Voraussetzungen bestreitet, ohne dafür konkrete Hinweise zu haben, bewegt sich schon tief in verschwörungsideologischen Gewässern. Weitere Diskussionen dürften dann sinnlos sein.

    “THE NIGHT WE TRACKED DOWN PHIL COLLINS, BECAME BEST FRIENDS WITH HIM, AND TALKED HIM INTO REUNITING WITH PETER GABRIEL, AND THEN WE GOT TO SING BACKUP ON THE NEW GENESIS ALBUM AND IT WAS AWESOME!”

    — Barney Stinson, How I Met Your Mother, Season 7, Episode 21 ‘Now We’re Even’

  • Ja, danke Charles, das hatte martinus im live-ticker sofort nachgetragen.


    PS Charlie, wie cool, dass Du Dich in 9.567,74 km Luftlinie einklinkst, jaja, Mutter Heimat... home is where your heart is... mich triggerst Du ja immer, weil ich Dich abonniert hab.. :P:huhu:

  • Fluchtgefahr besteht nur bei "anderen Leuten", aber nicht bei Abgeordneten, weil diese Immunität genießen?


    Information: Immunität kann aufgehoben werden. Und wurde aufgehoben. Und nu? Doch Fluchtgefahr?

    Offenbar nicht, sonst wäre der Haftbefehl nicht außer Vollzug gesetzt worden.