Wäre ja schön, wenn dann Schwarzfahren auch zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird und nicht weiterhin Schwarzfahrer, die sich die Strafzahlung nicht leisten können, im Gefängnis sitzen. Nicht, dass ich Schwarzfahren an sich OK finde, aber dass das eine Straftat darstellt, während z.B. auf dem auf Radweg oder Bürgersteig parken, so dass Radfahrer, Briefträger oder Eltern mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssen, nur eine Ordnungswidrigkeit ist, finde ich im Sinne der Verhältnismäßigkeit schon recht merkwürdig.
Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...
-
-
-
Was gibt es noch so Politisches? Ich finde, Justizminister Buschmann (FDP) kommt hier eindeutig zu kurz. Entgegen kritischer Stimmen möchte er sich nun gegen die bisherige Einstufung von Fahrerflucht als Straftat einsetzen. Das Ganze sollte dann nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein.
Für Unfälle ohne Personenschaden ist eine Reform des Straftatbestandes sehr sinnvoll.
Die Argumente im Artikel sind nicht von der Hand zu weisen.
-
Ich musste Deinen Beitrag mehrfach lesen.
Im Kern gehst Du von 2 Ansätzen aus.
Medien: Denen muss geholfen werden, vllt mit kreativen Ideen und Video-Vorschlägen, damit sie den Mut finden, endlich wirklich eine notwendige Gegenaufklärung zu starten. Bisher wirkten sie verunsichert und haben eher "mehr" und "unkommentiert" Bilder einzelner Afd-Aussagen unters Volk gestreut als aufgeklärt - aus Furcht vor Einseitigkeits-Vorwürfen.
Wähler: Sie schädigen sich selbst, weil gerade die künftigen Maßnahmen zum Nachteil der Rechtenwähler ausfallen würden. Das Agieren der Wähler gegen eigene Interessen basiert auf dem Gefühl, gene "Ungerechtigkeit" anzukämpfen. Diesen Effekt fischt die AfD ab mit ihrer Opfer- und Märtyrer-Show, die durch die Medien bisher sowohl hervorgerufen als auch verbreitet wird. Hier hoffst Du auf einige "Augenöffner" durch neue kreative Videos und Aufbereitungen.
Ich glaube, Du hast es verkopfter verstanden, als ich es gemeint hatte. Oder ich bin einfach zu müde oder blöd, Deine Worte richtig zu verstehen.
Mein Ansatz ist ganz einfach:Meine "Verbesserungsvorschläge", um mal so richtig schulmeistelich rüberzukommen, richten sich vor allem an TV-Anstalten (private wie öffentlich-rechtliche) und vielleicht auch noch online-Plattformen der größeren deutschen Zeitungen, die eventuell auch durch google-Stichworte von "Nicht-Stammlesern" konsumiert werden. Hinzu kommen kleinere Lokalzeitungen, wenn sie vor allem über bundes- oder landesweite Politik berichten. Warum? Weil Blätter wie die "taz", die "FR" oder sogar die "SZ" wahrscheinlich ohnehin nur in extrem vernachlässigtem Maße von potentiellen AfD-Wähler gelesen werden.
Vornehmlich habe ich aber tatsächlich wie erwähnt Sendungen wie "hart aber fair" oder "Maybritt Illner" im Sinn, da ich nicht nur glaube, dass sie nach wie vor eine große Bühne (auch für "politisch unzufriedene" Zuschauer) bietet. Sondern auch, da hier direkte Konfrontationen mit AfD-Politikern möglich sind, die man eben nicht nur auf deren üblichen Aufreger-Themen Migration/ Ampel/ Gendern/ Klima ansprechen sollte.
Stattdessen sollten sie die AfD wirklich mit nahezu allen (!) politischen Themen konfrontieren, wie sie es bei den herkömmlichen Parteien ja auch tun.
Beispiele: "In Ihrem Parteiprogramm steht, Sie wollen die Abschaffung aller staatlichen Subventionen! Warum sagen Sie dann den Landwirten, dass Sie sie in ihren Protesten gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen unterstützen?"
"Wenn Sie das Sagen hätten, würden Sie dann das Bürgergeld komplett abschaffen, kürzen oder nur für diejenigen zugänglich machen, die jede Art von Arbeit annehmen?"
"Sie wollen den EU-Austritt Deutschlands gegen den Rat sämtlicher Wirtschaftsexperten und trotz des Beispiels Englands, deren Bürger den Brexit schon sehr früh extrem bedauert haben?"
Und HIER könnten dann eben auch ganz herkömmliche Videos (wie etwa die von den LKW-Schlangen vor den Grenzen) eingespielt werden, wie wir sie ja auch schon an anderer Stelle gesehen haben. Wurde der Fairness halber ja auch schon mal in derartigen Sendungen getan. Müsste aber eben vor allem im Zuge der Konfrontation mit AfD´lern geschehen. So "kreativ" müssen die Mittel also gar nicht sein.
Mir ist schon bewusst, dass das sehr, sehr anstrengend wird. Man kennt ja das Vorgehen der meisten dieser Politiker. Wie war das noch? "Mit solchen Menschen zu streiten, ist wie mit einer Taube Schach zu spielen. Egal, wie gut du Schach spielst, die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.“
Ich denke da vor allem an die hilflosen Versuche eines Markus Lanz´, als er Steffen Kotré, den energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion mit dem Thema "Menschengemachter Klimawandel" kommen wollte. Das tat schon weh, den stumpfen Antworten dieses Mannes zuzuhören. Aber dennoch muss man es immer wieder versuchen in der Hoffnung, dass zweifelnde potentielle Wähler irgendwann doch mal hellhörig werden!
Ich glaube wirklich, dass dies zusätzlich etwas helfen könnte. Meist geht es doch immer wieder entweder um dieselben Thesen dieser Damen und Herren (s.o.), oder sie werden mit irgendwelchen Vorwürfen konfrontiert wie gestern Chrupalla bei Maischberger bezüglich des "Geheimtreffens".
Kann und muss man natürlich auch machen, aber bestimmt nicht die ganze Sendung über. Denn diejenigen potentiellen Wähler, um die gekämpft werden muss und die aktuell eher zur AfD-Stimmabgabe tendieren, triggert so etwas wohl eher. Zumal, wenn dann meist die personelle Ausgangslage "einer gegen alle" stattfindet. Da ist es dann eben ziemlich egal, ob in diesem Fall "alle" Recht haben. Was hängen bleibt, ist die Opferrolle. Und diese sollte man ihnen einfach nicht mehr so leicht anbieten.
-
Für Unfälle ohne Personenschaden ist eine Reform des Straftatbestandes sehr sinnvoll.
Die Argumente im Artikel sind nicht von der Hand zu weisen.
So wie umgekehrt diese hier, die aus meiner Sicht sehr viel schlagkräftiger sind:
"Durch die Reform sei es etwa möglich, einen Unfall bei einer Trunkenheitsfahrt erst am Folgetag zu melden. Alkohol könne dann im Blut nicht mehr nachgewiesen werden und man müsse sich nur für die milder bestrafte Fahrerflucht verantworten. Er bezweifele, dass das der Sicherheit im Straßenverkehr diene. Auch eine Entlastung der Polizei hält er für unwahrscheinlich, weil Unfallfluchten auch als Ordnungswidrigkeiten aufgeklärt werden müssten, wenn sich der Verursacher nicht melde.
,Die Aggressivität im Straßenverkehr nimmt nach Erkenntnissen unserer Unfallforschung immer mehr zu´, sagt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Anja Käfer-Rohrbach. Eine Herabstufung der Fahrerflucht sei daher das völlig falsche Signal. Es bestehe die Gefahr, dass weniger Unfälle gemeldet und Unfallopfer auf Schäden sitzen bleiben würden."
-
Da soll mal jemand sagen, Demos und Proteste führen zu nichts...:
Hilft Protest gegen rechts?: Wie sich Demos auf Wahlen auswirkenIn kleinen wie in großen Städten treibt es die Menschen gerade auf die Straße. Studien legen nahe, dass sich Demonstrationen auf die Zustimmungswerte…www.tagesspiegel.de -
Wäre ja schön, wenn dann Schwarzfahren auch zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird und nicht weiterhin Schwarzfahrer, die sich die Strafzahlung nicht leisten können, im Gefängnis sitzen. Nicht, dass ich Schwarzfahren an sich OK finde, aber dass das eine Straftat darstellt, während z.B. auf dem auf Radweg oder Bürgersteig parken, so dass Radfahrer, Briefträger oder Eltern mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssen, nur eine Ordnungswidrigkeit ist, finde ich im Sinne der Verhältnismäßigkeit schon recht merkwürdig.
Stichwort Radfahrer auf dem Gehweg.
Da schwillt mir als Fußgänger der Kamm,das ist mein geschützter Raum und außer kleinen Kindern haben Radler,wenn es keinen Radweg gibt,sich auf der Strasse fortzubewegen.
-
Da soll mal jemand sagen, Demos und Proteste führen zu nichts...:
Bezahlschranke. Magst du es mal zusammenfassen?
-
Stichwort Radfahrer auf dem Gehweg.
Da schwillt mir als Fußgänger der Kamm,das ist mein geschützter Raum und außer kleinen Kindern haben Radler,wenn es keinen Radweg gibt,sich auf der Strasse fortzubewegen.
Zunächst einmal meinte ich Radfahrer auf Radwegen, Fußgänger auf Fußwegen, je nachdem, wo das Auto dann (falsch) parkt. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr für beide auch aus Einfahrten herausschießende Fahrzeuge.
Dann ist es aber auch so, dass Kinder bis 8 Jahren auf dem Bürgersteig von ihren Eltern begleitet werden müssen. Was aus eigener Erfahrung sehr zum Schutz der Fußgänger beiträgt. Ansonsten müssen Kinder bis 10 auf dem Fußweg fahren, wenn es keinen Radweg gibt.
Zuletzt ist es in meiner neuen Stadt so, dass die Verwaltung lieber alle Fußwege zu "Radfahren erlaubt" umdeklariert, als Radwege zu bauen oder entsprechende Einschränkungen der Autofahrer auf der Straße zu unterstützen. Denn für viele Autofahrer sind die Radfahrer auf der Straße hier ein großes Ärgernis, und sie verweisen gern darauf, dass man doch auf dem Fußweg fahren dürfe. Ich fahre trotzdem auf der Straße, aber die alten Damen (es sind tatsächlich fast ausschließlich Damen), die noch wie zu DDR-Zeiten mit dem Rad einkaufen, weil sie ggf. keinen Führerschein haben oder sich kein Auto leisten können, fahren dann doch lieber auf dem Gehweg, was dann die dort laufenden alten Damen (und Herren) erbost...
-
Absolute Zustimmung,was Du schreibst.
Da der Fußgänger m.E. der schwächste Verkehrsteilnehmer ist,fühle ich mich oft durch Radler gefährdet und wurde auch schon zweimal angefahren und zwar weder von Kindern noch von Opa`s oder Oma`s.
Deswegen würde ich es begrüßen,wenn sich alle ein Beispiel an Dir nehmen würden.
-
Bezahlschranke. Magst du es mal zusammenfassen?
Oh! heute früh noch nicht... Ich versuche es in kurzen Stichworten:
These:
Mehrere Studien aus dem europäischen Ausland legen nahe, dass Proteste Auswirkungen auf die Umfragewerte rechtspopulistischer Parteien und sogar auf Wahlergebnisse haben. Dort, wo gegen rechte Parteien und Politiker demonstriert wird, geht deren Zustimmung zurück.
Beweis:1. Nach einer aktuellen Wahlumfrage hat die AfD so deutlich wie lange nicht an Zustimmung verloren. In der wöchentlichen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa verlor die Partei 1,5 %
2. "Sardinen"-Bewegung in Italien gegen Lega 2020. Wissenschaftler stellten fest, dass dort wo gegen die Lega demonstriert / protestiert wurde, die Zustimmung zur Lega um bis zu 4 % zurückging.
3. Eine Studie der Université Libre de Bruxelles mit dem Titel „Is Demonstrating against the Far Right Worth It? Evidence from French Presidential Elections“ (Lohnt sich eine Demonstration gegen die extreme Rechte? Beweise aus französischen Präsidentschaftswahlen) blickt auf Demonstrationen vor den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002, die dazu führten, dass LePen die Stichwahl verlor.
4. Eine griechische Studie fand heraus, dass Protestaktivitäten die Wahlergebnisse der rechtsextremen Goldenen Morgenröte sogar um bis zu 16 Prozent reduzieren konnten.
Voraussetzung:
- Enge Wechselwirkung zwischen rechtsextremen Ereignis und Protestaktionen
- unpolitische, unparteische, gewaltfreie Bewegung
- Bruch gesellschaftlicher Normen (Bsp: "Postdam -Gipfel") durch Rechtspopulisten
Folge:
- Informationsverbreitung
- gesellschaftlicher Konsens
- Rückbesinnung auf demokratische Grundwerte, die eine Voraussetzung für das "gute Leben", das man führt, darstellen.
