Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...

  • Aprilfrost, entschuldige, Deine Ausgangsfrage hab ich wohl in wüstes Gelände entführt. Sorry.

    Du hattest Dich gewundert, warum Pistolius 👍wieder das Wort Krieg (statt Wehr) verwendet. Woher die Begeisterung für das Militär kommt. Arbeitsplätze bei Rheinmetall & anderen sowie klimpernde Steuereinnahmen (wie auch in den USA), kann das den Umschwung erklären?

    Erst wird der Verteidigungsetat kräftig aufgestockt, dann will Minister Pistolius Deutschland kriegstüchtig machen und nun sollen wir auch noch einen Veteranentag bekommen. Woher kommt nur diese Begeisterung für das Militär?

  • Du hast aber schon Deinen Link gelesen, oder? Waffen letztes Jahr 2% , jetzt seit Kriegsbeginn 19 Millionen. Hättste auch schreiben können, dann hätte ich nicht Strom und Zeit für Faktencheck investieren müssen.

    Natürlich habe ich den Artikel gelesen. Deshalb schrieb ich in meinem Beitrag auch Kriegswaffen und -gerät.

    Von welchem Faktencheck faselst du eigentlich?

    • Offizieller Beitrag

    Völkermord ist ...

    eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

    a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
    b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
    c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
    d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
    e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

    (Deutsche Übersetzung von Artikel II der Konvention, englisch z.B. hier abzurufen).


    Wenn ich mir das so ansehe, hat die Hamas mit ihren Terroranschlägen eine ganze Reihe dieser Kriterien erfüllt. Insbesondere über die Absicht der Vernichtung des Staates Israel kann wohl kein Zweifel bestehen ("from the river to the sea / Palestine shall be free") - und schon in dieser Absicht (siehe im Zitat) zu handeln reicht aus, die Erreichbarkeit des Ziels spielt keine Rolle.

  • Völkermord ist ...

    (Deutsche Übersetzung von Artikel II der Konvention, englisch z.B. hier abzurufen).


    Wenn ich mir das so ansehe, hat die Hamas mit ihren Terroranschlägen eine ganze Reihe dieser Kriterien erfüllt. Insbesondere über die Absicht der Vernichtung des Staates Israel kann wohl kein Zweifel bestehen ("from the river to the sea / Palestine shall be free") - und schon in dieser Absicht (siehe im Zitat) zu handeln reicht aus, die Erreichbarkeit des Ziels spielt keine Rolle.

    Ein interessanter Beitrag, der aber am Kern dessen, was King Kole 007 und der Artikel in der SZ beklagen, vorbei geht. Für mich wäre es für die Debatte deutlich zielführender gewesen, wenn du die Vorgehensweise Israels unter den Begriff Völkermord subsumiert hättest. Denn vor allem darum ging es in dem Beitrag, auf den du offensichtlich Bezug nimmst.

    • Offizieller Beitrag

    "Völkermord" ist ungefähr die größte Hausnummer, die als Vorwurf aufgerufen werden kann.


    Insofern schien es mir sehr zielführend für die Debatte, ihr eine Grundlage zu geben, indem wir uns alle darüber klarwerden, wie "Völkermord" definiert ist, damit wir über die Ebene der Etikettierungen hinauskommen.


    Du erwartest, dass ich die Vorgehensweise Israels unter dem Begriff Völkermord subsumiere? Warum sollte ich das tun und mir den Vorwurf zu eigen machen? Handelt die israelische Regierungsseite in der Absicht, die Gruppe der Palästinenser als solcher ganz oder teilweise zu zerstören? Das scheint mir fraglich. Wie siehst du das, Abbacab ?


    Auf der anderen Seite erkenne ich die Merkmale des Völkermordvorwurfs im Handeln der Hamas durchaus erfüllt. Siehst du das anders?

  • Auf der anderen Seite erkenne ich die Merkmale des Völkermordvorwurfs im Handeln der Hamas durchaus erfüllt. Siehst du das anders?

    Nein. Aber das schließt es nicht aus, dass Israel aktuell Völkermord begehen könnte. Deshalb ist dein Beitrag für die Einordnung der Diskussion, die vielerorts geführt wird, nicht hilfreich.

    • Offizieller Beitrag

    Nein. Aber das schließt es nicht aus, dass Israel aktuell Völkermord begehen könnte. Deshalb ist dein Beitrag für die Einordnung der Diskussion, die vielerorts geführt wird, nicht hilfreich.

    Die Frage bzgl. der Hamas beantwortest du freimütig, mit deiner Ansicht bzgl. Israels hältst du hinter dem Berg.

    Es scheint mir unangemessen, wie es der Kohlenkönig tut, ein Bohei zu machen, weil Israel etwas tun könnte, und gleichzeitig zu schweigen über die Hamas, die genau das vor aller Augen tatsächlich tut.


    Und bevor hier irgendjemand meint, mir völlig unkritisches "Israel-Fanboytum" vorzuwerfen: Ich bin voll und ganz dafür, israelisches staatliches Handeln kritisch zu begleiten (lustigerweise wurde mir das bzgl. der Siedlungspolitik zum Vorwurf gemacht), ich bin auch dafür, Rechtsverletzungen möglichst vorab zu verhindern und, wo sie passieren, zu verfolgen und zu bestrafen.

    Dass es auch zivile Opfer geben würde, war bei der Asymmetrie des Mitteleinsatzes klar (Stichwort menschliche Schutzschilde).


    Du scheinst ja der Einschätzung, Israel begehe Völkermord oder könnte Völkermord begehen, eher zuzustimmen, Abbacab. Dann hast du gewiss eine Einschätzung zu dieser Frage: Handelt die israelische Regierungsseite deiner Ansicht nach in der Absicht, die Gruppe der Palästinenser als solcher ganz oder teilweise zu zerstören?

  • Wird hier etwa darüber gestritten, welche Seite schlimmer vorgeht oder besser ist? Über den Begriff "Völkermord" zu streiten, auf wen man ihn anwenden darf und auf wen nicht, ist ja ziemlich abstrakt, eine Frage der Juristen oder Sprachwissenschaftler. Manche Begriffe sind sehr stark historisch belegt und lassen sich schwer auf andere Fälle, an anderen Orten in der Gegenwart anwenden.

    Aber es kann doch niemand ernsthaft anzweifeln, dass nicht nur die Hamas, sondern auch die israelischen Militär-Kräfte absichtlich ziviles, unschuldiges Volk töten!?! Muss man sich da wirklich entscheiden, welche Seite die bessere oder schlechtere ist, oder welche Seite Völkermord begeht und die andere dagegen angeblich nicht ? :rolleyes:

    Außerdem kann man schlecht eine Terror-Organisation mit der offiziellen Militär - Politik des Staates gleichsetzen.

    “It doesn`t have to be like this. All we need to do is make sure we keep talking"

    Stephen Hawking

    (Zitat aus dem Song "Keep Talking" von Pink Floyd, mit Stephen Hawking`s Stimme)