Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...

    • Offizieller Beitrag

    brecher: Danke für deine ergänzenden Worte. So kann ich da absolut mitgehen. Global gesehen ja muss der Westen mehr an "den Rest" (sorry für die Wortwahl) abgeben, in dem Sinne, dass nicht die Symptome mit viel Geld gelöst werden müssen (wie aktuell eben die Flüchtlingswelle hier in Europa) sondern das ganze Problem an der Wurzel gelöst werden müsste, also in der 3. Welt und im Nahen Osten. Erst wenn die Menschen dort vor Ort in ihrer Heimat lebenswerte und stabile Umstände vorfinden, erst dann hat sich diese Problematik erledigt.

  • Manchmal ist es gut, in diesen ereignisreichen Tagen den Blick zurückzuwerfen.


    Es ist nicht einmal 2 Jahre her, dass Italien die anderen EU-Länder in der Flüchtlingskrise um Hilfe bat. Damals stand die Fluchtroute über das Mittelmeer im Vordergrund, und diese kostete viele Menschen das Leben. Lampedusa war der Inbegriff für Flüchtlingschaos und die Handlungsunfähigkeit der EU. Das alles geschah weit weg von Deutschland, und es geschah, ohne dass die Folgen in Deutschland direkt zu spüren waren. Und die Haltung der Bundesregierung unter Angela Merkel war: Das ist nicht unser Problem, das müssen die Italiener schon alleine schaffen!


    Keine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik bei EU-Gipfel


    Zwei Jahre später stehen nun die Deutschen mit dem Rücken zur Wand. Nun erscheint ihnen die Forderung nach europäischer Solidarität und nach einer Quote für die Verteilung von Flüchtlingen, die sie damals noch ablehnten, nur recht und billig.


    Da darf man schon fragen: Steht Merkel & Co eine solche Kritik überhaupt zu?
    Ich denke, die Deutschen sollten mit ihrer Kritik an der Solidarität anderer Länder vorsichtig sein. Solidarität ist nämlich, wie die Vergangenheit lehrt, nicht eine urdeutsche Eigenschaft. Sie scheint eher nur dann bemüht zu werden, wenn man von ihr profitiert. Und das hat mit Solidarität nun wirklich gar nichts zu tun.

    But we never leave the past behind, we just accumulate...

    "Von jedem Tag will ich was haben

    Was ich nicht vergesse

    Ein Lachen, ein Sieg, eine Träne

    Ein Schlag in die Fresse"

    • Offizieller Beitrag

    Zwei Jahre später stehen nun die Deutschen mit dem Rücken zur Wand.


    Mit dem Rücken zur Wand? Inwiefern, meinst Du, dass das so sei? Weil ein Ministerpräsident, dessen Verständnis von Solidarität unter Bundesländern ein eher spezielles ist (Motto: "Wenn mir wuin, müsst's ihr spuren, wenn ihr wos wollt, ist's uns wurscht."), einem lupenreinen ungarischen Demokraten ein Forum bietet, auf dass beide gemeinsam die Aufkündigung von Solidarität unter den Ländern einer Bundesrepublik und unter den Staaten einer Staatengemeinschaft feiern können? Oder was bewegt dich zu dieser Einschätzung?


    Deutschland ist ein reiches Land und hat rund 80 Millionen Einwohner. Wenn eine Million Flüchtlinge hierherkommen und um Asyl bitten, bedeutet das nicht, dass eine Million Flüchtlinge hierbleiben. Da ist die Asylgesetzgebung vor (Inwieweit Art.16a Absatz 1 durch die weiteren Bestimmungen des Artikels 16a zu einer Fassade in Feigenblattform verkommen sind, mag jeder und jede selbst in Augenschein nehmen).



    Zitat

    Da darf man schon fragen: Steht Merkel & Co eine solche Kritik überhaupt zu?
    Ich denke, die Deutschen sollten mit ihrer Kritik an der Solidarität anderer Länder vorsichtig sein. Solidarität ist nämlich, wie die Vergangenheit lehrt, nicht eine urdeutsche Eigenschaft. Sie scheint eher nur dann bemüht zu werden, wenn man von ihr profitiert. Und das hat mit Solidarität nun wirklich gar nichts zu tun.


    Siehe Viktor Seehofer. Das "nur bemüht werden" bzw. "nur etwas tun, wenn man was davon hat" ist meinem Eindruck nach das zweite Markenzeichen der Rautenzeigerin.


    Immerhin wird mal wahrgenommen, dass in puncto Flüchtlinge etwas getan werden muss, und zwar europaweit. Also gemeinsam und vor allem solidarisch. Auf dem Rücken aller Staaten, aller Länder, aller Kommunen, aber mit Augenmerk darauf, wie breit dieser Rücken ist. Das haben jetzt (außer Horst Orban) alle gesagt; jetzt müsste der Abwechslung halber auch mal etwas getan werden.
    Letzten Endes steht - bitte erlaubt mir die Wiederholung - hier im Raum, ob "die europäischen Ideale und Werte" wirklich praktiziert werden oder nur ein Lippenbekenntnis für Feiertage.

  • Mit dem Rücken zur Wand? Inwiefern, meinst Du, dass das so sei? ... Oder was bewegt dich zu dieser Einschätzung?


    Es sind Artikel wie diese hier


    Bundesländer schlagen Alarm: Keine Betten mehr für Flüchtlinge frei


    die deutlich machen, dass es mittlerweile den Ländern und Kommunen große Probleme bereitet, alle Flüchtlinge angemessen unterzubringen.



    Deutschland ist ein reiches Land und hat rund 80 Millionen Einwohner. Wenn eine Million Flüchtlinge hierherkommen und um Asyl bitten, bedeutet das nicht, dass eine Million Flüchtlinge hierbleiben.


    Man sollte u.a. bedenken, dass:
    - die Asylverfahren aufgrund der riesigen Zahl von Anträgen momentan sehr lange dauern
    - auch abgelehnte Bewerber aus unterschiedlichen Gründen nicht immer abgeschoben werden
    - sich anerkannte Bewerber in vielen Fällen um den Nachzug ihrer Familien bemühen werden
    - es möglich sein kann, dass nicht nur kurz-, sondern langfristig eine hohe Zuwanderung von Flüchtlingen gegeben ist, womit die Zahl von 1 Million sicher deutlich übertroffen würde



    Letzten Endes steht - bitte erlaubt mir die Wiederholung - hier im Raum, ob "die europäischen Ideale und Werte" wirklich praktiziert werden oder nur ein Lippenbekenntnis für Feiertage.


    Die Frage scheint mir bereits beantwortet zu sein...:rolleyes:

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  • 15.04.08: JEAN-MICHEL JARRE, Frankfurt am Main
    20/21.04: MICK POINTER, Lorsch/Aschaffenburg
    26.04.08: JOSEPH ARTHUR, New York
    28.04.08: THE VERVE, New York
    04.05.08: MARK KNOPFLER, Frankfurt am Main
    28.05/23.08.08: JETHRO TULL, London/Hanau
    05.06.08: POLICE, Mannheim
    10.06.08: KISS, Mannheim
    16.06.08: BRUCE SPRINGSTEEN, Düsseldorf
    18.07/01.11: Tangerine Dream,Loreley/London
    20/30.08.08: REM, Loreley/London
    03.10.08: THE MUSICAL BOX, Frankfurt am Main
    19.10.08: Porcupine Tree, London

  • Ihr verwirrt mich. Das klingt alles so nach Grundschule. Habt Ihr alle in den Unterrichtsstunden "Volkswirtschaft" gefehlt?


    "Der Kuchen reicht nicht für alle" ist seit LANGEM widerlegt, weil Volkswirtschaften nicht nach Mutter-Else-backt-Prinzip funktionieren. Spätestens seit 2008 und Bankenrettung konnte man die Theorie endlich in Realität verstehen: Das Geld-Generieren läuft auf staatlicher Ebene völlig anders ab als wenn wir uns einen Dispo verlängern wollen. ES IST FÜR UNS ALLE GENÜGEND DA, WO GELD HERKOMMT.


    "Was das alles kostet" trifft nicht zu, wenn die staatlich an Flüchtlinge ausgegebenen Gelder unseren Wirtschaftskreislauf NICHT verlassen. Statistisch bewirkt jeder vom Staat ins Volk gestreute Euro mindestens eine Verdoppelung, teilweise sogar noch mehr, bis zu zum 2,9fachen. Das Geld kommt zu uns ALLEN zurück, einfach schon deshalb, weil es unsere Geldwirtschaft anfeuert. Nur SO sind auch die zuletzt eingestellten Links zu lesen und zu verstehen: Die "Maschinerie", die sich um Verpflegung und Unterkunft kümmert, die kommt doch uns allen zugute, weil allgemein regional für die Versorgung eingekauft wird, daraus Umsatzssteuer, Gewerbesteuern und alles mögliche an den Staat zurückfließt.


    ANDERS ist es, wenn Ihr alle bei Amazon einkauft, denn dann verläßt das Geld wirklich zum allergrößten Teil unsere Wirtschaft UND zusätzlich zahlt Big A keine Steuern.


    Eine tiefere Erörterung verdient die Rücküberweisung von Geldern in die Heimatländer, weil dabei das Geld unseren Kreislauf verläßt. Das ist ungefähr dasselbe wie bei Michael Schumacher und anderen (Schweizer) Steuerflüchtlingen.


    Soweit erkennbar überweisen die "Flüchtlinge" nach Albanien aber nicht ihr weniges von den europäischen Staaten an sie ausgekehrtes Frischgeld, sondern Gelder aus anderen Quellen. Warum man diese Leute nicht - wie in Schweden - sofort auf dem 1. Arbeitsmarkt unter staatlicher Lohnnebenkostenpflicht arbeiten läßt, sondern sie lieber in die Schattenwirtschaft drückt, das bleibt ein ewiges Rätsel.


    Gerade aber der zuletzt eingestellte Link zeigt, dass die Wirtschaftsexperte diese Mikroüberweisungen der Migranten begrüßen, weil sie die Wirtschaft der Heimatländer effektiver befördern als unsere bürokratische Entwicklungshilfe. Jede Förderung und Stabilisierung läßt dort mehr Menschen in ihrer Hermat glücklich sein und bleiben.


    Ein zuvor irgendwo von mutzel aufgeworfener Hinweis anstehender Verteilungskämpfe am Beispiel von "nicht genügend Kitas" zeigt mir, wie schief die Diskussion läuft. Es gibt deshalb so wenig Kitas, weil erstens unglaublich viele Einsprüche von Nachbarn die meisten verhindert haben (soviel zum Humanismus), zweitens weil Erzkonservative wie Seehofer&Co ganz bewußt Kita-Förderung verhindern und drittens weil unsere Bauvorschriften die Bauten schier unermesslich verteuern. Legendär die nunmehr jahrzehntelange Diskussion um sündhaft teure, weil in kleinen Serien zu fertigende Miniklos und Miniwaschbecken (zuhause haben die kiddis auch nur normale WCs).


    Die Antragsverfahren dauern nicht "wegen der jetzigen Zustände" viel zu lange, sondern sie dauern schon immer viel zu lange. Die Regierung hätte schon zu Jahresbeginn oder viel früher mit der Zusatzausbildung von Sachbearbeitern beginnen können - wie viele Lehrer, Doktoranden und andere Akademiker sind denn arbeitslos oder hangeln sich in Halbjahres-Projektverträgen zu Minilöhnen durch?


    Tatsächlich zeichnet sich ab, dass es jetzt wieder genauso schief läuft wie 1989.
    Damals haben wir uns blind auf "die Politiker" verlassen. Diesmal muss es anders laufen. Das geht nur, wenn wir "BÜRGER" nicht wieder wie damals mürrisch und muchelig herumnöhlen und unken und den Voldemort an die Wand malen. Anpacken, einbringen, einer Initiative beitreten, gucken, wo Hilfe gebraucht wird, positive Ansätze verstärken und vor allem nicht in jede blöde Sozialneid-Falle tappen.


    Der von mutzel eingestellte Link, worin Bayern und München sowie die Länder Alarm schlagen, der zeigt doch eines: Demokratie klappt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die schon lange festgefahren und Schrott ist, die kommt jetzt zur Reparatur und wird neu verhandelt. Am Ende ist die Völkerwanderung ein Neubeginn für uns alle, wir können endlich mal aufräumen, alles ist in bewegung und am Ende kommt ein wirklich gerechteres, besser funktionierendes Bund-Länder-Gemeinden-Bürger-Zusammenspiel heraus.

    • Offizieller Beitrag


    Mit dem "Rücken zur Wand" stünde, selbst wenn wir eine oder gar zwei Millionen Flüchtlinge aufnähmen, noch lange nicht! Zwei Millionen Flüchtlinge in Deutschland wären ein Bevölkerungsanteil von etwa 2,5%. Und das sollte hier nicht zu bewältigen sein? Das ist Jammern auf allerhöchstem Niveau. Und geradezu eine Beleidigung für beispielsweise den Libanon. Dort sind (Stand Oktober 2014) über eine Million Flüchtlinge aus Syrien untergekommen - bei einer Bevölkerungszahl von 4 Millionen Libanesen (Quelle: Tagesschau). Das ist eine Größenordnung, die ganz entschieden zu großen Problemen führt.

  • Mit dem "Rücken zur Wand" stünde, selbst wenn wir eine oder gar zwei Millionen Flüchtlinge aufnähmen, noch lange nicht! Zwei Millionen Flüchtlinge in Deutschland wären ein Bevölkerungsanteil von etwa 2,5%. Und das sollte hier nicht zu bewältigen sein? Das ist Jammern auf allerhöchstem Niveau. Und geradezu eine Beleidigung für beispielsweise den Libanon. Dort sind (Stand Oktober 2014) über eine Million Flüchtlinge aus Syrien untergekommen - bei einer Bevölkerungszahl von 4 Millionen Libanesen (Quelle: Tagesschau). Das ist eine Größenordnung, die ganz entschieden zu großen Problemen führt.



    Nun, „Rücken zur Wand“ bezog sich auf die derzeitige Situation, in der wegen der großen Zahl von Flüchtlingen viele Gemeinden mit der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten überfordert sind.

    Darüber hinaus finde ich, hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.
    Natürlich hat der Libanon viel mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland - dafür gebührt ihm Dank und vor allem auch finanzielle Unterstützung aus Europa.
    Nichtsdestotrotz haben wir hier in Deutschland (glücklicherweise) einen gänzlich anderen und eben vielfach höheren Standard für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. So einen Standard kann man nicht mal eben für 1 Million Flüchtlinge schaffen, das ist sehr viel aufwändiger und vor allem auch teurer.
    Wir haben auch völlig andere rechtliche und politische Rahmenbedingungen. Ich weiß nicht, wie das Asylverfahren im Libanon organisiert wird. Gibt es da überhaupt Dinge wie eine individuelle Gesundheitsprüfung oder eine Anhörung?
    Wenn bei uns Turnhallen belegt werden und dadurch Zeiten für Schul- und Vereinssport gestrichen werden, muss das gut kommuniziert werden, sonst erwächst hieraus ein Politikum. Alles Probleme, die es im Libanon nicht gibt.
    Von daher ist es schön, was der Libanon leistet, aber es ist mit den Leistungen in Deutschland und den Bedingungen hierzulande kaum vergleichbar.



    "Der Kuchen reicht nicht für alle" ist seit LANGEM widerlegt, weil Volkswirtschaften nicht nach Mutter-Else-backt-Prinzip funktionieren. Spätestens seit 2008 und Bankenrettung konnte man die Theorie endlich in Realität verstehen: Das Geld-Generieren läuft auf staatlicher Ebene völlig anders ab als wenn wir uns einen Dispo verlängern wollen. ES IST FÜR UNS ALLE GENÜGEND DA, WO GELD HERKOMMT.


    Was passiert, wenn Staaten über lange Zeit mehr Geld ausgeben, als sie eigentlich haben, sieht man derzeit am Beispiel "Griechenland". Natürlich kann ein Staat (oder eine Kommune) sich im Gegensatz zum Privatverbraucher erst einmal verschulden und sozusagen auf Pump leben, aber ökonomisch gesund ist das nicht.


    Dass "für alle genügend da ist", ist ohnehin ein Märchen. Schon heute gibt es in unserem wohlhabenden Land Gruppen von Menschen, die an der Armutsgrenze leben.



    Diesmal muss es anders laufen. Das geht nur, wenn wir "BÜRGER" nicht wieder wie damals mürrisch und muchelig herumnöhlen und unken und den Voldemort an die Wand malen. Anpacken, einbringen, einer Initiative beitreten, gucken, wo Hilfe gebraucht wird, positive Ansätze verstärken und vor allem nicht in jede blöde Sozialneid-Falle tappen.


    Ich fände es schön, wenn wir "Bürger" nicht nur unser Herz aktivieren, sondern auch unser Hirn einschalten und den gerade stattfindenden Prozess kritisch und differenziert betrachten und begleiten. Schwarzmalerei ist dabei ebenso kontraproduktiv wie die rosarote Brille. Gegen aktive Mitarbeit in der Flüchtlingshilfe ist auch überhaupt nichts einzuwenden. Stereotypes Beklatschen von Zugreisenden oder Ärzte-Flashmobs sind für mich allerdings eher Sachen, zu denen ich keinen Zugang finde.



    Am Ende ist die Völkerwanderung ein Neubeginn für uns alle, wir können endlich mal aufräumen, alles ist in bewegung und am Ende kommt ein wirklich gerechteres, besser funktionierendes Bund-Länder-Gemeinden-Bürger-Zusammenspiel heraus.


    ...und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute...:p


    Sorry, das war jetzt echt polemisch, aber dass wir am Ende tatsächlich etwas "Gerechteres" oder "Besseres" haben als den Status Quo, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Ich glaube, wir können schon sehr zufrieden sein, wenn wir Wohlstand, sozialen Frieden und Freiheit auf dem jetzigen Niveau halten.


    Ich möchte aber der Skepsis etwas entgegenhalten.
    Merkel sagt: "Wir schaffen das".
    Und Michael Martens hat in seinem Kommentar dargelegt, wie das mit Blick auf die Integration der neuen Mitbürger auch tatsächlich gelingen kann.


    Flüchtlinge: Das Grundgesetz steht über der Bibel und dem Koran


    Für mich einer der besten Kommentare zum Thema!

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    "Von jedem Tag will ich was haben

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    Ein Schlag in die Fresse"

    2 Mal editiert, zuletzt von mutzelkönig ()

    • Offizieller Beitrag

    Ein zuvor irgendwo von mutzel aufgeworfener Hinweis anstehender Verteilungskämpfe am Beispiel von "nicht genügend Kitas" zeigt mir, wie schief die Diskussion läuft. Es gibt deshalb so wenig Kitas, weil erstens unglaublich viele Einsprüche von Nachbarn die meisten verhindert haben (soviel zum Humanismus), zweitens weil Erzkonservative wie Seehofer&Co ganz bewußt Kita-Förderung verhindern und drittens weil unsere Bauvorschriften die Bauten schier unermesslich verteuern. Legendär die nunmehr jahrzehntelange Diskussion um sündhaft teure, weil in kleinen Serien zu fertigende Miniklos und Miniwaschbecken (zuhause haben die kiddis auch nur normale WCs).


    Zuerst: Du hast absolut Recht mit dem was du schreibst! Dummerweise wird diese Einsicht bei der breiten Masse der Bevölkerung nicht ankommen. Wenn irgendeine Familie keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommt, aber dann 1-2 (mutmaßliche, reicht ja schon) Flüchtlingsfamilien mit ihrem Nachwuchs erfolgreich in die gleichen Kita reinlaufen sieht, dann werden die nicht denken "hätten die Nachbarn einem Ausbau / Neubau doch zugestimmt" oder "der Staat hat's vergurkt". Nein, es wird (leider) hängen bleiben: "Wenn diese 1-2 Familien jetzt nicht hier wären, dann hätte meine Tochter / mein Sohn jetzt diesen Kita-Platz, die haben mir den Platz weggenommen, jetzt gehts mir schlechter als denen, was machen die hier auch?".


    Dass dies natürlich Blödsinn und viel zu kurz gedacht ist, s.o. geschenkt. Aber was ich damit sagen will: So wird es doch laufen, da brauchen wir uns doch alle nichts vorzumachen, die wenigsten denken da etwas reflektierter darüber wie du.
    Und schwupps sind wir bei den (und sei es nur eingebildeten) "Verteilungskämpfen". Sobald sie tatsächlich oder eingebildet stattfinden, droht die Stimmung zu kippen, was brandgefährlich ist. Und dagegen muss der Staat ankämpfen und die Bevölkerung mitnehmen! Und das kann ich aktuell noch nicht erkennen.