Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...

Unabhängig der aktuellen Entwicklungen hoffe ich nach wie vor darauf, dass die SPD-Basis die GroKo mit dem geplanten Personal noch erfolgreich verhindern wird. Nicht weil der geplante Koalitionsvertrag so schlecht wäre (das ist er offenbar nicht), sondern weil eine neue GroKo absehbar in spätestens 4 Jahren zu einem gesamtpolitischen Desaster führen wird, was den politischen Tod der SPD (analog zu der Sozialdemokratie z.B. in Frankreich) und wahrscheinlich auch der CDU und zu einer nicht abzusehenden Stärkung der AfD führen würde.

Verkürzt gesagt: Jetzt den Weg einer GroKo erneut beschreiten führt aller Voraussicht zu einem späteren politischen Beben der nahen Zukunft, dass man nicht guten Gewissens haben möchte.

Die Alternative? Jetzt die GroKo verhindern und sich damit des verantwortlichen Personals (Merkel, SPD-Vorstand) entledigen um im Rahmen von Neuwahlen zumindest die Chance auf einen programmatischen Neubeginn beider Parteien mit neuem Personal zu ermöglichen und somit zumindest die Chance auf Verhinderung des großen politischen "Crashes" zu wahren.

Zitat von Turn It On Again

Ich stimme dir zu. Wenn die GroKo in ihrer jetzigen Form zustande kommt, dann ist das einzige, was in vier Jahren den Aufstieg der AfD noch bremsen kann, die AfD selber. Wenn Höcke, von Storch, Gauland und Co lernen den Mund zu halten, dann sind 20 % in Zukunft durchaus kein unrealistisches Szenario.

Und davon kann man ausgehen: Wenn es der Verbreitung der Partei-Machtbasis dient, dann lernen diese Personen ganz schnell den jeweils richtigen Umgang mit Medien und der Bevölkerung ("richtig" in dem Sinne "was dienlich ist, mehr Prozente zu bekommen").

Zitat von duke77

Was ist denn so furchtbar an der GroKo? Steht D am Abgrund?

Ich werfe gerne mal ein paar Ideenansätze in die Runde:

Jahrzehntelang gab es zwei gut austarierte politische Lager: konservativ/wirtschaftsfreundlich (Union / FDP) auf der einen Seite und sozial/liberal/fortschrittlich/arbeitnehmerfreundlich (SPD/FDP/Grüne) auf der anderen Seite.
Völlig unabhängig ob diese Beschreibung den realen Tatsachen entspricht: dies waren die gefühlten Lager / Politikentwürfe, zwischen denen die Bevölkerung wählen konnte.
Das Wichtige dabei: Es gab zwei große Parteien, die sich zumindest in der kommunizierten Zielsetzung / Programmatik teils diametral unterschieden haben und somit ein mehr oder minder klares Profil boten.
Zudem: War die Bevölkerung mit der Politik eines Lagers unzufrieden (sagen z.B. mit der Adenauer-Ära, der Brandt/Schmidt-Ära oder zuletzt der Kohl- und Schröder-Ära), so konnte das jeweilige Lager abgewählt und das andere Lager an die Macht gewählt werden.

Eine GroKo, vor allem wenn sie wie aktuell eine Art politischer Dauerzustand wird, schafft diese Lager ab, da beide "Alternativen", beide "Lager" gleichzeitig für die jeweilige Politik verantwortlich sind. Somit - und das haben wir an allen letzten Wahlkämpfen gesehen - können beide Lager (Union <> SPD) keinen glaubwürdigen Wahlkampf gegen die bisherige Regierung und für eine bessere Alternative machen, da sie in der Vergangenheit ja für eben diese angeblichen Fehler der Regierung direkt verantwortlich waren und somit automatisch ein Glaubwürdigkeitsproblem haben (siehe SPD; mit welcher Glaubwürdigkeit will man Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit machen bzw. der vergangenen Regierung eben diesen Mangel vorwerfen, wenn man es in den Jahren der Regierung doch offenbar doch selbst verzapft hat bzw. es selbst bereits hätte besser machen können und nicht getan hat).

Somit fehlt eine glaubwürdige Alternative, die die jeweilige große Partei in der Opposition hätte aufbauen können. Da beide großen Parteien ständig zu einer gemeinsamen Kompromisspolitik gezwungen werden, die beide gleichzeitig mit tragen müssen, verschwimmt mit zunehmender Dauer der GroKo zudem das Profil. Die Union wird "sozialdemokratischer", die SPD "konservativer"/"arbeitnehmerunfreundlicher". Am Ende kann man beide Parteien - wie bereits jetzt zu beobachten - nicht mehr wirklich auseinanderhalten.
Wer als Wähler mit der Regierung unzufrieden ist, hat keine glaubhaft wählbare Alternative mehr.

Die Folge: Die Wähler wandern zu den radikalen Rändern ab und/oder wählen Parteien, die eine "Alternative" zur bestehenden Politik versprechen. Auch das sehen wir bereits.

=> Will man diese Stärkung der radikalen Rände aufbrechen, so müssen die Volksparteien wieder zurückfinden zu der alten Lagerbildung, in welcher jeweils eine an der Regierung und die andere in der Opposition ist. Zudem müssen sie ihre Profile wieder schärfen und glaubhaft unterscheidbar werden. D.h. die Union konservativer, die SPD wieder linker / arbeitnehmerfreundlicher / sozialer. In einer GroKo geht dies nicht.

Abschließend:
Es ist nicht zu übersehen, dass der Politikstil von Angela Merkel (Asymmetrische Demobilisierung, Einlullung, Politikverweigerung; wie auch immer man es nennen mag), also die Politik des Aussitzens, der Verweigerung / Unterbindung jeglicher politischen Diskussion, der gelebten Alternativlosigkeit, die wahllose Übernahme opportuner Politikpositionen und gleichzeitiges Ablegen bisheriger Position sofern es sich anbietet, kurzum: die gewollte völlige Profillosigkeit, an einem toten Punkt angekommen ist und die Politik und Demokratie im Land ernsthaft beschädigt. Das Aufkommen und das Wachstum der AfD, die damit verbundene Zersplitterung des Politikspektrums und vor allem der immer weiter steigende Frust bis hin zum Hass in der Bevölkerung auf "die Politik" sind direkte Folgen.

=> Dass Angela Merkel ein viertes Mal angetreten ist, war ein schwerer Fehler. Der mit ihr verbundene Politikstil muss aufhören, damit wieder lebhafte unterscheidbare Politik gemacht werden kann. Solange Merkel da ist und ihren Politikstil lebt, ist das Wind in den Segeln der radikalen Ränder.

Will man diesen "Zerfall" des bisher gewohnten politischen Systems aufhalten, will man die Stärkung der radikalen Ränder aufhalten (die bereits so stark sind, dass z.B. Sachsen mit ziemlicher Sicherheit bald den ersten AfD Ministerpräsident stellen wird), dann müssen GroKo und auch Merkel schnellstmöglich ein Ende haben.

Was es jetzt braucht, sind neue frische Politiker, die glaubhaft die Union wieder konservativer und die SPD "sozialer" machen.

Ein Weiter-so wird dagegen die SPD in FDP nahe Gefilde stoßen (mindestens), die Union in Richtung 20% absinken lassen und die AfD in noch ungeahnte Höhen katapultieren.

Zitat von Eric

Der Koalitionsvertrag sollte nach seinen Inhalten beurteilt werden und nicht danach, ob da GroKo, Jamaika oder sonstwas draufsteht.

Was bringt ein Koalitionsvertrag mit gut klingenden Inhalten, wenn eine Regierung unter Merkel dafür bekannt ist, vieles davon nicht umzusetzen. Warum sollte die SPD-Basis mit diesem Wissen für diesen Koalitionsvertrag stimmen, wenn sie noch alle Sinne beisammen hat?

Zitat von Eric

Das Wählerpotenzial war letztlich immer schon da, hatte sich in der Vergangenheit aber hübsch und bequem aufgeteilt in NPD, DVU, Rep. und eben auch CDU/CSU, die in den letzten 15 Jahren stark in die Mitte gerückt sind und mittlerweile Themen abdecken, die früher eher bei SPD und teilweise Grünen angesiedelt waren.

In der zweiten Hälfte deines Satzes gibst du bereits eines der von mir beschriebenen Kernprobleme wieder: Eine Union, die in den letzten 15 Jahren vieles ihres ursprünglichen Profils aufgegeben hat und mittlerweile von SPD und Grünen kaum mehr unterscheidbar ist. Und dies nicht, weil diese Positionen keine Resonanz mehr in der Bevölkerung hätten (und sich somit überlebt hätten), sondern alleine um des puren Machtwillens bzw. der bewussten programmatischen Kastration des politischen Gegners willens.
Die Folge dieser Art von "programmatischen Selbstaufgabe" sind eben die drastisch gestiegenen Werte der politischen Rechten, die eben nicht mehr durch die Union in ein demokratisches Korsett eingebunden sind sondern nun offen demokratiefeindlich sind.

Wenn dies alles so ist, es also die beschriebenen Lager nicht mehr gibt, die SPD der Politik "ihren" Stempel erfolgreich aufdrücken konnte... ...wie kommt es dann dazu, dass sich viele konservative Menschen derart "unrepräsentiert" von der aktuellen Union fühlen, dass sie sich immer mehr einer vermeindlichen Alternative zuwenden (wenn es doch eben diese Konservative, die all' die Jahre erfolgreich von der Union eingebunden waren, angeblich nicht mehr geben soll)?

Und wenn die SPD doch so angeblich erfolgreich Politik für ihre Wählerschaft gemacht hat, wie kommt es dann, dass sie trotzdem der politischen Irrelevanz entgegentaumelt?

Oder kann es nicht doch sein, dass es viel mehr "erzkonservative" (um zu vermeiden, sie "im tiefsten Innern braun denkende" zu nennen) Menschen gibt, als viele wahrhaben wollen, die all die Jahre erfolgreich in einer demokratisch handelnden Union eingebunden waren und jetzt durch die sozialdemokratisierte Union heimatlos gemacht wurden (und somit empfänglich für Parteien nahe der Verfassungsfeindlichkeit geworden sind)?

Und kann es nicht doch sein, dass durch die neoliberale Politik der SPD der letzten 2 Jahrzehnte die soziale Schere verschärft wurde und gerade die ursprüngliche Kernwählerschaft (Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen) u.a. durch Hartz4, Agenda2010, dem Ausbau der Zeitarbeit, usw. auch dort politisch heimatlos gemacht wurden und nun ebenfalls dadurch empfänglich für politische Rattenfänger sind?

Warum sollte es nicht möglich sein, beide Wählerklientel durch Rückbesinnung auf den ursprünglichen "Markenkern" beider Parteien, dem Schärfen des ursprünglichen Profils, dem Auseinanderdividieren beider Parteien hin links und rechts der Mitte wieder weg von den Rechten und zurück zu den ursprünglichen Parteien zu führen?

Zu sagen "Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen" und "weiter so wie bisher" ist gleichbedeutend einer Kapitulation vor den Rechten und einem Wegschauen und Ignorieren der Ursachen deren Aufstiegs.