Laschet macht als Krisenmanager gerade keine gute Figur:
Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...
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Die Rede vor der Presse hat er doch vom Lasch-o-Mat erstellen lassen.
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Grundsätzlich würde ich ein Tempolimit auf Autobahnen ebenfalls begrüßen. Allerdings halte ich es für weitaus wichtiger, dass die Strafen für das Übertreten des Tempolimits drakonisch ausfallen und mit aller Härte durchgesetzt werden. Ich rede hier nicht von den 10-20 km/h, die wir vermutlich schon alle mal schneller gefahren sind. Sondern von > 30km/h, die durchaus häufig vorkommen und sehr viel risikobehafteter sind.
Vor allem auf Landstraßen und in der Stadt sollte dabei rigoros durchgegriffen werden. Ab gewissen Geschwindigkeiten und damit einhergehenden Unfällen (ebenso Fahren unter Alkoholeinfluss), sollte man nicht damit sparen, die Führerscheine lebenslang einzuziehen. Wer danach beim Fahren ohne Führerschein erwischt wird, gehört eingesperrt. Und ja... vielleicht bin ich hier zu hart eingestellt, aber ich erlebe immer wieder furchtbare Unfälle, bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass VIEL zu hohe Geschwindigkeit dazu geführt hat. Oftmals sind es dann nicht die Verursacher, sondern die völlig Unschuldigen, die es büßen müssen, dass man aus Spaß an der Freude, einfach mal mit 200 über die Landstraße brettert. Sowas ist keine Übertretung aus Unachtsamkeit, sondern völlig geplant und willkürlich. -
Warum zusätzliche Ministerien? Klimaschutz kann Umwelt beinhalten, Migration könnte auch Entwicklungshilfe und/oder Gedöns beinhalten (um einen sagen wir mal unglücklichen Ausspruch eines ehemaligen Kanzlers zu zitieren).
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Die Grünen wollen offenbar gleich zwei neue Ministerien schaffen. Ein Klimaschutzministerium (mit Vetorecht gegenüber anderen Ministerien) und ein Ministerium für Einwanderung.
Das sieht erstmal nach einer gewissen Aufblähung des Regierungsapparates aus. Wäre - gerade nach den enormen Kosten der Pandemie - nicht eher Sparen angesagt?
Klimaschutz lässt sich hervorragend im Umweltministerium unterbringen.
Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik sollten in der Zuständigkeit des Innenministeriums verbleiben.
"Es sieht erstmal ... aus." Und dann auch nix weiter. Gleich mal ablenken von dem interessanten Aspekt. Gut, spielen wir das Spiel mal durch:
Welche der folgenden Ministerien gibt es aktuell tatsächlich? Antwortet mal spontan, ohne nachzuschauen!- Bundesministerium für Bau
- Bundesministerium für Heimat
- Bundesministerium für Energie
- Bundesministerium für Ernährung
- Bundesministerium für Senioren
- Bundesministerium für Jugend
- Bundesministerium für nukleare Sicherheit
Die Antwort lautet: Es gibt sie alle. Sie sind mit anderen Ministerien zusammengefasst. Und so würde ein Ministerium für Klimaschutz sicherlich mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zusammengefasst werden. Weil es sinnvoll ist.
Die sehr viel interessantere Frage ist die nach dem Vetorecht eines Klimaschutzministers. Das halte ich prima facie für ein im Sinne des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und der Jugend sehr spannendes, womöglich sogar dringend notwendiges Recht: Dass nicht nur der Finanzminister sagen kann "dafür haben wir kein Geld" und der Justizminister "das wäre nicht legal", sondern auch ein Klimaschutzminister "das hilft uns nicht, den Klimawandel anzugehen." (Wobei: Klima"wandel", das klingt wie der "Finanzwandel" von 2008 oder der "Eurowandel" mit seinen Rettungsschirmen. Aber das ist eine terminologische Frage, und "Wandel" deutet, ob zu Recht oder Unrecht, an, dass sich der Wandel noch wandeln lässt)"
Was jetzt getan wird in Wirtschaft und Politik, muss auf den Klimaschutz-Prüfstand gestellt werden. Es ist aktuell noch viel viel viel zu einfach, alle Kosten und Folgen und Probleme ganz bequem den nachfolgenden Generationen aufzuhalsen. Warum? Weil die nachfolgenden Generationen keinen Anwalt haben, der ihre Sache vertritt. Warum sollte man sich um ihre Interessen kümmern - die dürfen ja noch nicht wählen.
Es ist schändlich und verlogen zu sagen: "Wir setzen uns das Ziel, bis 2040..." ... und dann nichts zu machen, bis man sich zur Pension oder dem Regierungswechsel gerettet hat und jemand anderes sich plötzlich furchtbar sputen muss. Darum scheint mir so ein Vetorecht eine gute Idee - die genau deswegen natürlich nicht umgesetzt werden wird.
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Die Grünen wollen offenbar gleich zwei neue Ministerien schaffen. Ein Klimaschutzministerium (mit Vetorecht gegenüber anderen Ministerien) und ein Ministerium für Einwanderung.
Das sieht erstmal nach einer gewissen Aufblähung des Regierungsapparates aus.
Das sieht nach ganz anderen Dingen aus. Einmal nach Neuordnung und -setzung politischer Prioritäten einer möglichen Regierung (aufseiten der Grünen) und, nun ja, nach anlasslosem Framing durch den hier zitierten User.
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In der Berichterstattung der Presse und im Klimaschutzprogramm der Partei heißt es "Klimaschutzministerium". Damit assoziiert man nicht ungedingt eine Angliederung ans Umweltministerium.
Nein, DU assoziierst nicht unbedingt eine derartige Angliederung. Was die anderen, in Deiner Welt "man", assoziieren, das kannst Du nicht wissen.
Zum Thema Vetorecht: Interessanter Gedanke, aber auch praxistauglich?
Es liegt in der Natur der Sache, dass man neue Ideen auf ihre Praxistauglichkeit prüfen muss. Indem man sie ausprobiert.
Das Klimaschutzministerien darf ein Veto einlegen, wenn ein Gesetz nicht "paris-konform" ist.
Wie soll man das im Einzelfall feststellen? Schwierig...
Durch... Prüfung?! Nehmen wir als Beispiel ein fiktives Gesetz zur Umstrukturierung des straßengebundenen Lastverkehrs in Deutschland. Die darin enthaltenen Vorgaben dienen dem Zweck, das LKW-Aufkommen auf Autobahnen zu verringern, sorgen aber gleichzeitig für ein überproportional ansteigendes Aufkommen kleinerer und mittelgroßer (konventionell betriebener) Transporter, weil die auf Landstraßen einfach schneller sind. Und damit für einen Anstieg der CO2-Emissionen um... 150 Prozent. Zack, Veto!
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Durch... Prüfung?! Nehmen wir als Beispiel ein fiktives Gesetz zur Umstrukturierung des straßengebundenen Lastverkehrs in Deutschland. Die darin enthaltenen Vorgaben dienen dem Zweck, das LKW-Aufkommen auf Autobahnen zu verringern, sorgen aber gleichzeitig für ein überproportional ansteigendes Aufkommen kleinerer und mittelgroßer (konventionell betriebener) Transporter, weil die auf Landstraßen einfach schneller sind. Und damit für einen Anstieg der CO2-Emissionen um... 150 Prozent. Zack, Veto!
Vielleicht landet aber auch ein Teil der zu transportierenden Güter auf der Schiene. Nur wie viel?
Das weiß man natürlich nicht genau, bevor man das Gesetz nicht beschließt.
Daher bleibt das mit dem Vetorecht schwierig.
Abseits davon bleibt die Frage, ob jetzt jede politische Maßnahme danach beurteilt werden soĺl, ob sie sich positiv auf das Klima auswirkt oder nicht.
