Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...

    • Offizieller Beitrag

    Frau Petry war leider so dumm und politisch unerfahren, sich von Journalisten in diese zugegeben allzu offensichtliche Falle locken zu lassen.


    Es wäre schön, wenn Frau Petry tatsächlich dumm und politisch unerfahren wäre. Ich fürchte, dass sie genau das leider nicht ist, sondern von den Trumps und Seehofers dieser Welt gelernt hat, dass es wichtiger ist, in den Schlagzeilen zu sein, als womit man in den Schlagzeilen ist.


    Zitat

    Und die Journalisten sind leider zu feige, um mal Mutti Merkel zu fragen, wie denn die von ihr so energisch geforderte Sicherung der EU-Außengrenze funktionieren soll.

    ... und in einem wie üblich atemberaubenden Salto mutzicale kommen wir von einer Frau, die allen Ernstes über Schießbefehl an der deutschen Grenze nachdenkt, zu einer Reihe völlig anderer Grenzen, für deren Sicherung natürlich (nach mutzelscher Logik) ausschließlich Merkel verantwortlich ist.
    Komisch, ich dachte immer, die EU-Außengrenzen gehörten zu so gut wie jedem EU-Mitglied außer Österreich und Luxemburg. Und was beispielsweise im EU-Mitglied und EU-Außengrenzenbesitzer Polen los wäre, wenn der Frau Merkel einfiele, auch nur den Hauch eines Vorschlags zu machen, wie Polen möglicherweise die Sicherung der Außengrenzen durchführen könnte, das mag man sich angesichts der aktuellen polnischen Regierung lieber nicht ausmalen. Aber das ist vermutlich wieder nur Merkels Schuld, oder, Mutzel?


    Zitat

    Aber das interessiert diejenigen, die "politisch korrekt" denken und handeln, natürlich nicht. In deren Vorstellung stellt man da einfach ein paar "Betreten verboten"-Schilder auf dem Wasser auf - und schon ist der Flüchtlingsstrom Geschichte. Außerdem ist das ja alles schön weit weg, und im Zweifelsfall sind's die bösen Türken und Griechen oder die noch bösere Nato, die demnächst im Mittelmeer Schiffe versenken spielen.


    Das Thema verdient es, in der Tiefe diskutiert zu werden. Solche Äußerungen wie das da oben sind dermaßen oberflächlich, dass man sie weder als Ironie noch als Argument auffassen kann. Auf einer solchen Nicht-Ebene ist jede Erwiderung sinnlos. Hm, da fällt mir noch was für einen anderen Faden ein...


  • Am Schlimmsten war hier wohl der Kommentar von Czem Özdemir, welcher sich doch tatsächlich zu folgender Hetze hinreißen lies:


    Nö, die Äußerung von Cem lasse ich gelten.
    Ich dachte eher an den Kommentar von Frau Peter: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände"


    Wer wissen will, warum das Unsinn ist, lese bitte den Kommentar von Unfried im RS.



    Das Thema verdient es, in der Tiefe diskutiert zu werden. Solche Äußerungen wie das da oben sind dermaßen oberflächlich, dass man sie weder als Ironie noch als Argument auffassen kann. Auf einer solchen Nicht-Ebene ist jede Erwiderung sinnlos. Hm, da fällt mir noch was für einen anderen Faden ein...


    Wenn man etwas "in der Tiefe" diskutieren will, kann es schon helfen, einfach mal eine inhaltliche Entgegnung zu schreiben, anstatt zum x-ten Male auf die Metaebene zu wechseln und darüber zu sinnieren, wie denn der Diskussionsstil von mutzel so ist.


    Als kleine Nachhilfe zur inhaltlichen Entgegnung:


    1. Wie soll die Sicherung der EU-Außengrenze deiner Meinung nach aussehen?


    2. Warum ist - nach Überzeugung von Merkel u.a. - die Sicherung der EU-Außengrenze moralisch legitim, während die potentielle Sicherung der deutschen Grenze moralisch fragwürdig ist?

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  • 2. Warum ist - nach Überzeugung von Merkel u.a. - die Sicherung der EU-Außengrenze moralisch legitim, während die potentielle Sicherung der deutschen Grenze moralisch fragwürdig ist?


    Deutschland verfügt über keine Grenze, die nicht durch das Schengen-Abkommen abgedeckt wird, inklusive des Nicht-EU-Landes Schweiz. Es ist moralisch sogar sehr legitim, diese große europäische Errungenschaft nicht der momentanen politischen Lage zu opfern, sondern stattdessen konsequent die Außengrenzen zu kontrollieren.

  • Deutschland verfügt über keine Grenze, die nicht durch das Schengen-Abkommen abgedeckt wird, inklusive des Nicht-EU-Landes Schweiz. Es ist moralisch sogar sehr legitim, diese große europäische Errungenschaft nicht der momentanen politischen Lage zu opfern, sondern stattdessen konsequent die Außengrenzen zu kontrollieren.


    Den Wunsch nach der Erhaltung des grenzenfreien Schengen-Raums kann ich aus wirtschaftlicher Sicht nachvollziehen.
    Aber moralisch macht es für einen Flüchtling sicher keinen Unterschied, ob er an der griechischen oder deutschen Grenze abgewiesen wird. Letztlich ist eine Zurückweisung an der griechischen Grenze unter Umständen sogar schlimmer, weil ihm auf diese Weise überhaupt der Zutritt zu EU-Gebiet verwehrt wird.

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    • Offizieller Beitrag

    Das Grundproblem an dieser Stelle ist doch, dass sich zwar politisch nahezu jeder darüber einig ist, dass (mindestens) die EU-Außengrenzen gesichert werden müssen, im Grunde schwant es auch jedem, dass die EU nicht alle in unbegrenztem Umfang aufnehmen können wird.
    Aber um die Beantwortung des eigentlichen Knackpunktes - nämlich die Antwort auf die Frage wie genau man denn diese über die Grenzen laufende Menschenschar von eben dieser Einwanderung abhalten soll - drückt sich jeder. Darum drückt sich CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, darum druckst sich auch z.B. Martinus, indem er einfach das Thema wechselt und auf besagte Metaebene wechselt.
    Nur zielführend ist das alles nicht.


    Am Ende des Tages wird die Frage zu beantworten sein:
    Lassen wir die Grenzen auf (a la Merkel) oder machen wir sie zu? Nur WENN wir welche Grenze auch immer "zu" machen, dann muss beantwortet werden, was genau mit den Menschenmassen passiert, die weiterhin eben diese unbedingt passieren wollen. Auf ein freundliches "Stop, bitte wieder nach Hause gehen" wird kaum einer dieser Menschen eingehen, das sollte klar sein.
    - Lässt man sie also doch rüber? Dann sind die Grenzen nur auf dem Papier zu, praktisch aber weiterhin offen.
    - Verhaftet man jeden, der widerrechtlich die Grenze dennoch passiert? Soviel Gefängniszellen haben wir nicht. Die Abschiebegefängnisse waren schon zu "normalen" Zeiten übervoll (mein Onkel arbeitete in einem).
    - Sperrt man diese Menschen in bewachte große Lager an den Grenzen? Das würde sehr schnell Bilder von Konzentrationslager produzieren, faktisch sind sie dann nämlich genau das.
    - Oder doch die AfD-Lösung, die keiner ernsthaft wollen kann?


    Will sagen: Es wird wohl keine "optimale" oder gar schöne Lösung geben. Aber egal für was sich die Politik entscheidet, und entscheiden wird sie sich bald müssen, sie wird Farbe bekennen müssen, wie die Konsequenzen dieser Entscheidung aussehen werden.


  • Aber um die Beantwortung des eigentlichen Knackpunktes - nämlich die Antwort auf die Frage wie genau man denn diese über die Grenzen laufende Menschenschar von eben dieser Einwanderung abhalten soll - drückt sich jeder.


    Gut auf den Punkt gebracht!

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  • Den Wunsch nach der Erhaltung des grenzenfreien Schengen-Raums kann ich aus wirtschaftlicher Sicht nachvollziehen.
    Aber moralisch macht es für einen Flüchtling sicher keinen Unterschied, ob er an der griechischen oder deutschen Grenze abgewiesen wird. Letztlich ist eine Zurückweisung an der griechischen Grenze unter Umständen sogar schlimmer, weil ihm auf diese Weise überhaupt der Zutritt zu EU-Gebiet verwehrt wird.


    Zwar werde ich jetzt fälschlicherweise wie ein AfDler klingen, aber bei "moralisch" denke ich durchaus auch an die eigene Bevölkerung. Auch wenn es medial so rüber kommt, Flüchtlinge sind nicht die einzigen Menschen in diesem Land, und Schengen macht auch für Menschen Sinn, die zum Beispiel grenznah leben und im Nachbarland arbeiten, oder so was ganz einfaches wie Freunde und Bekannte dort haben, die sie gerne und ohne bewaffnete Kontrolle besuchen. Dahinter steckt nicht nur eine wirtschaftliche Idee, sondern auch ein Grad an Freiheit, der bis vor 25-26 Jahren noch so gut wie undenkbar gewesen wäre.


    Und ich halte es für sehr sinnvoll, durch eine Grenzsicherung inklusive angemessener behördlicher Bearbeitung bereits an der Außengrenze der EU zu kontrollieren. Ich bin für eine faire Verteilung und humanitäre Versorgung aller Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten, allerdings ist mir in den letzten Tagen mehrfach der Kamm geschwollen, als ich von Irakern lesen musste, die in ihre Heimat zurück wollen, weil ihnen da keiner gesagt hat, dass man hier für Geld arbeiten muss und kein Reihenhaus im Grünen auf sie gewartet hat. Zwar stecken dahinter natürlich professionelle Schlepper und falsche Versprechen, dennoch kann die Notlage ja nicht so groß sein, wenn man dann "aus Enttäuschung" wieder zurückkehrt.


    Erst mal reinlassen und dann bei denen, die man noch erwischt erst nachschauen, wer da überhaupt reingekommen ist, kann jedenfalls nach meiner Meinung so nicht weitergehen. Und das ist eine moralische Verantwortung sowohl der europäischen Bevölkerung gegenüber, als auch den Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet, die vor vielem geflohen sind, was unsere derzeitige "Alles offen" Politik als Trittbrettfahrer schamlos ausnutzt.

  • Hier mal ein klarer Standpunkt:


    Die Grenzen können ohne Einsatz von Gewalt nicht wirksam geschlossen gehalten werden. Menschen, die vor Krieg fliehen oder auch "nur" ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen, notfalls mit Gewalt von der Einreise in die EU abzuhalten ist indiskutabel.


    Ergo: bleiben die Grenzen eben auf.


    Ist doch nicht so schwer, oder?

    al's Lebensweisheiten:

    "Man muss sich seiner Arroganz schon bewusst sein, um sie genießen zu können."

    • Offizieller Beitrag

    Zwar werde ich jetzt fälschlicherweise wie ein AfDler klingen


    Sorry, das klingt für mich eher wie objektives, reflektiertes Nachdenken ohne jedwede idiologische Brille aufzuhaben. Insofern klingt dies eben überhaupt nicht wie ein AfDler.


    Nebenbei finde ich es ehrlich gesagt schon bezeichnend und sogar fatal, dass man sich schon im Vorfeld dafür entschuldigen muss, und befürchten muss, in die AfD-/Rechte-Ecke gestellt zu werden, nur weil man zur "alles rein" Politik kritische Anmerkungen hat.

  • Hier mal ein klarer Standpunkt:


    Die Grenzen können ohne Einsatz von Gewalt nicht wirksam geschlossen gehalten werden.


    Zustimmung!



    Menschen, die vor Krieg fliehen oder auch "nur" ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen, notfalls mit Gewalt von der Einreise in die EU abzuhalten ist indiskutabel.


    Dieser Ansatz mag aus linker Sicht in sich schlüssig sein. Ich glaube aber, dass man so realpolitisch scheitern wird. Kein Staat der Welt kann es sich leisten, beliebig viele fremde Menschen "nur" aus wirtschaftlichen Gründen aufzunehmen.



    Ergo: bleiben die Grenzen eben auf.


    Wenn wir den Anspruch auf Asyl für die wirklich Verfolgten bewahren wollen, müssen wir auch gewillt sein, andere abzuweisen.

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