Keineswegs, es ist höchstens ein Armutszeugnis für diejenigen, die gegen die Gesetze verstoßen haben.
Meinst du nicht, dass der BUNDESTAG als Arbeitgeber unter einer besonderen Beobachtung durch den Bürger/Wähler steht? Aus meiner Sicht ist das so.
Insofern nimmt auch die Demokratie Schaden, wenn dort gegen Gesetze verstoßen wird.
Meinst du nicht, dass der BUNDESTAG als Arbeitgeber unter einer besonderen Beobachtung durch den Bürger/Wähler steht? Aus meiner Sicht ist das so.
Insofern nimmt auch die Demokratie Schaden, wenn dort gegen Gesetze verstoßen wird.
Zwischen deinen Aussagen besteht keinerlei Kausalität, dein "insofern" ändert daran nichts.
Ach Eric...
ich weiß nicht ob linguistische Haarspalterei diesem Vorgang gerecht wird.
Es geht doch darum, dass unseren Volksvertretern irgendwann gar nichts mehr geglaubt wird. Man kann doch nicht (ständig) Widersprüche zwischen dem eigenen Predigen und Tun entstehen lassen, ohne dass die Glaubwürdigkeit Schaden nimmt.
Such mal den einschlägigen Artikel auf ZON und lies dir mal die Kommentarspalten durch, dann verstehst du, was ich meine.
Ende der Durchsage!
Wenn du natürlich Kommentare unter Online-Artikeln als Maßstab nimmst, dann ist Deutschland seit Einführung des Internets wahlweise eine Bananenrepublik, ein Polizeistaat und Diktatur oder aber schon komplett "durchislamisiert (je nachdem, auf welchen Seiten man Kommentare liest). Aber soll der Verweis auf irgendwelche Leserkommentare nun ersthaft der Versuch einer Argumentation sein?
Der Artikel selbst ist schon reichlich dämlich, wenn er von "eindeutiger Rechtslage" spricht, dann aber weder diese noch den Sachverhalt angemessen darstellt. Bei der Frage, ob eine echte oder eine so genannte Scheinselbständigkeit vorliegt, gibt es eine ganze Reihe von recht vagen Tatbestandsmerkmalen mit reichlich Interpretations- und Beurteilungsspielraum. Die Rechtslage ist tatsächlich derart unübersichtlich und für alle Beteiligten umkalkulierbar, dass einige Großkonzerne in Deutschland mittlerweile vollständig auf den Einsatz von Freelancern/Freiberuflern verzichten, einfach weil das Risiko, dass daraus irgendwie eine Scheinselbstständigkeit gedreht werden könnte, als zu hoch erachtet wird. Ich selbst bin da persönlich betroffen und habe eine Freelancer Position für ein Beratungsprojekt nicht erhalten, weil die Konzernrichtlinien dies untersagten, auch wenn das in diesem Fall nun wirklich gar nichts mit Scheinselbstständigkeit zu tun gehabt hätte (wir haben dann zum Glück eine andere Regelung finden können).
Der vorliegende Fall aus dem Artikel wurde zum Rechtsstreit, ging zu Gericht und wurde dort entschieden. Der Bundestag hat diese Auseinandersetzung verloren. Ein ziemlich normaler Vorgang, der erst einmal nicht das geringste mit "nicht an Gesetze halten" zu tun hat (jedenfalls gibt der Artikel nichts zu bewussten Gesetzesverstößen her). Das Obsiegen oder Unterliegen in einem Rechtsstreit ist dafür jedenfalls kein geeigneter Indikator, allenfalls für eine irrige Rechtsauffassung, aber eigentlich nicht einmal das. Denn auch wenn man jeden Vertrag von Rechtsabteilung und Anwälten prüfen lässt, gibt das keine Gewähr, dass ein Gericht es am Ende nicht doch anders beurteilt.
Wenn hier der Bundestag mit seiner Auffassung, dass kein Arbeitsverhältnis, sondern die Beauftragung eines Selbstständigen vorlag, falsch lag und ein Gericht dies festgestellt hat, ist das für mich ein Paradebeispiel für die Wirksamkeit der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats.
Eine Behörde hat einen Fehler gemacht, das wurde gerichtlich bestätigt, jetzt muss sie den Fehler berichtigen.
Fertig. Dass es sich bei der Behörde um die Bundestagsverwaltung handelt, schädigt nicht die Demokratie. Wenn die Schulbehörde in Mutzel-Stadt die Putzkolonnen unberechtigterweise als Selbstständige entlohnt und dafür auf die Finger geklopft bekommt, nimmt Dein Unterricht auch keinen Schaden.
Ich erkläre dir auch gerne die Parallele: Die Schulbehörde (oder wer auch immer das bei euch macht) engagiert Hausmeister, Putzkolonnen, kurz: sorgt dafür, dass in den Schulen eine funktionierende Infrastruktur da ist, dass unterrichtet wird. Wenn die das nicht sauber auf die Reihe bekommt, nimmt das nichts von der Glaubwürdigkeit der Lehrer weg. Die Verwaltung des Bundestags (= des Bundestagsgebäudes) sorgt dafür, dass im Bundestag (= im Bundestaggebäude) für den Bundestag (= für die Abgeordnetenversammlung) eine funktionierende Infrastruktur da ist. Und wenn die das nicht sauber auf die Reihe bekommt, nimmt das nichts von der Glaubwürdigkeit der Abgeordneten oder der von ihnen ausgeübten Demokratie weg.
Wenn da einfach ein Fehler passiert ist, dann muss der Fehler korrigiert und sichergestellt werden, dass er nicht wieder vorkommen kann. Wenn da vorsätzlich falsche Verträge ausgegeben worden sind, dann müssen diejenigen, die das getan haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind aber nicht die Abgeordneten und ist nicht die Demokratie, so gern du ihnen allerlei Negatives attestieren möchtest.
Dafür muss ich auch nicht ZON lesen (btw, meinst du Zeit online damit? Und wenn ja, warum verlinkst du dann auf einen Artikel der Süddeutsche?) und wenn dort noch mehr Leute nicht in der Lage sind, vernünftig zu differenzieren, dann stellen sie sich dort ein Armutszeugnis aus.
Man kann es kaum glauben...:-(
Bundestag hat Scheinselbstständige beschäftigt - Politik - Süddeutsche.de
Wenn diejenigen, welche die Gesetze machen, höchselbst dann dagegen verstoßen, ist dies ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.
Ein bisschen mehr Differenzierung wäre schon nicht schlecht:
Hier geht es um die Bundestagsverwaltung, nicht um den Bundestag. Letzterer macht die Gesetze. Und erstere besteht nicht aus den Abgeordneten, sondern vöölig unabhängig von Wahlperioden und den gewählten Bundestagsabgeordneten aus Beamten und Angestellten. Dass diese als Mitglied einer Bundesbehörde an Recht und Gesetz gebunden sind, versteht sich von selbst. Sollte das missachtet worden sein, müssen Konsequenzen gezogen werden.
Aber von einem "Armutszeugnis für unsere Demokratie" zu sprechen, hat Pegida-Niveau. 
Aber von einem "Armutszeugnis für unsere Demokratie" zu sprechen, hat Pegida-Niveau.
Nee, Abbacab, mutzel unterstützt doch nicht Pegida (glaubehoffeichmalinständig), sondern möchte, dass eine Reihe von Witzbolden, pardon: Satirikern, an die Macht kommt, damit sie dort kraft Satire alles besser machen. Nur Böswillige könnten meinen, das habe mit dem Ver-jux-en von Steuergeldern in Form von Abgeordnetentagegeldern zu tun.
Wenn hier der Bundestag mit seiner Auffassung, dass kein Arbeitsverhältnis, sondern die Beauftragung eines Selbstständigen vorlag, falsch lag und ein Gericht dies festgestellt hat, ist das für mich ein Paradebeispiel für die Wirksamkeit der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats.
Diese Darstellung ist mir zu positiv.
Es gibt da für mich zwei Möglichkeiten. Erstens: Man wusste, dass es eigentlich auf eine Scheinselbständigkeit hinausläuft, hat aber, um Geld (Sozialversicherungsbeiträge) zu sparen, bewusst gegen geltendes Recht verstoßen. Das wäre dann boshaft bzw. kriminell.
Zweitens: Man hat versehentlich gegen geltendes Recht verstoßen, weil man annahm, es sei rechtlich so in Ordnung. Dann frage ich mich, warum es den dort tätigen Verwaltungsjuristen nicht möglich ist, die gleichen juristischen Schlüsse zu ziehen wie das Gericht. Das kann wiederum zwei Ursachen haben. Erstens: Die dort arbeitenden Juristen sind fachlich nicht wirklich geeignet. Oder zweitens: Die Rechtslage ist wirklich so undurchsichtig und widersprüchlich, wie du es ja auch angedeutet hast. Wenn aber die Gesetze an sich so schlecht sind, dass selbst Juristen da nicht richtig durchblicken und zu gegensätzlichen Auffassungen kommen, ist das auch wiederum ein Armutszeugnis für diejenigen, die die Gesetze gemacht haben.
Eine Behörde hat einen Fehler gemacht, das wurde gerichtlich bestätigt, jetzt muss sie den Fehler berichtigen.
Zwei m.E. wichtige Dinge unterschlägst du hier: Erstens möchte die Behörde auch nach dem Gerichtsurteil keinen Fehler einräumen, sondern nach wie vor dagegen vorgehen (obwohl keine Revision zugelassen wurde). Damit zeigt sie sich uneinsichtig bezüglich des eigenen Fehlverhaltens. Zweitens gibt es auf Nachfrage niemanden, der sich zu diesem Vorfall äußern möchte. Auch dies wirft kein gutes Licht auf die Angelegenheit.
Es entsteht der Eindruck: Man weiß, dass man sowohl juristisch, als auch moralisch auf verlorenem Posten steht, also hält man besser die Klappe.
Fertig. Dass es sich bei der Behörde um die Bundestagsverwaltung handelt, schädigt nicht die Demokratie. Wenn die Schulbehörde in Mutzel-Stadt die Putzkolonnen unberechtigterweise als Selbstständige entlohnt und dafür auf die Finger geklopft bekommt, nimmt Dein Unterricht auch keinen Schaden.
Ein schwieriger Vergleich.
Wenn ich mir den folgenden Text (siehe Deutscher Bundestag - Die Verwaltung des Deutschen Bundestages) durchlese, dann wird Horst Risse als Chef der Bundestagsverwaltung "vom Bundestagspräsidenten (also Herrn Lammert) ernannt und arbeitet ihm unmittelbar zu". Es gibt da also eine direkte Verbindung zwischen beiden.
Darüber hinaus ist Risse Verwaltungsjurist. Man sollte also meinen, dass er sich mit Blick auf seine Beschäftigten in arbeitsrechtlichen Dingen auskennt.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Risse ohne Kenntnis (oder sogar Zustimmung) von Lammert entscheidet, wie Mitarbeiter im deutschen Bundestag beschäftigt werden, ob also mit oder ohne Arbeitsvertrag. Ich halte es also für eher zweifelhaft, dass die Bundestagsverwaltung im Alleingang einen derartigen rechtlichen Fehler begangen hat, von dem Mitglieder des Bundestags nichts wussten oder auch nicht hätten wissen können/müssen. Vielleicht gilt dies nicht für alle Mitglieder des Bundestags, aber ganz sicher für den Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter.
Aber von einem "Armutszeugnis für unsere Demokratie" zu sprechen, hat Pegida-Niveau.
Wenn man sich nicht an die eigenen Gesetze hält, ist das für mich ein demokratisches Armutszeugnis.
Oder im Wortlaut:
"Der Bundestag muss als Arbeitgeber ein Vorbild sein, wenn es darum geht, sich an die eigenen Gesetze zu halten"
sagte in diesem Zusammenhang nicht PEDINGSBUMS, sondern Katja Keul (Grüne).
