Taurus-Abstimmung steht bevor, Nr. 3. Eingereicht von der Opposition (ausserhalb der Regierung CDU/ CSU mit 197 Sitzen;) Unterstützer Oppo innerhalb der Regierung Fraktion FDP 92 Sitzen,
darunter Wolfgang Kubicki. Der teilte mit, dass aus der FDP-Fraktion heraus mit mindestens 12 Stimmen gegen den Kanzler gestimmt würde.
Demokratisch gesehen, was ist sinnvoller: Solche Abstimmungen unter Fraktionszwang (meint, es wird innerhalb der Fraktion abgestimmt und das Votum der Fraktions-Mehrheit gilt für alle) oder sollten solche schweren Gewissens-entscheidungen komplett freigegeben werden?
Im Hinblick auf mögliche schwerwiegende Folgen: Sollten die Abstimmungen in solch wichtigen Fragen immer namentlich erfasst werden?
Last Edit: 690 Abstimmende, 5 Enthaltungen. Von 685 mit Ja (Lieferung) 190 .
Nein ( keine jetzt) 495. Das wird schwierig. Da haben wohl auch… Hinz und Kunz … mit dem Kanzler gestimmt.