Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...

So, mutzel, erklär uns doch mal, mit welchem Recht irgendeine Bundesbehörde ein Mitglied einer ausländischen Regierung an der Ausreise aus Deutschland hindern darf.

Du gehst davon aus, dass der Focus die Wahrheit sagt.

Du gehst davon aus, dass eine Regierung eine andere Regierung nur um Dinge bittet, die diese auch erfüllen kann.

"Alles andere macht keinen Sinn"? Wenn man beide Voraussetzungen als richtig annimmt, dann schon.

Man könnte allerdings auch hinterfragen, ob das so stimmt. Ob der Focus wirklich "die Wahrheit sagt". Oder ob es eine geraffte - und damit möglicherweise entstellte Version (ich bin völlig bereit zuzugestehen: möglicherweise unabsichtlich entstellte Version) ist. Oder ob es vorkommt, dass eine Regierung eine andere Regierung um Dinge bittet, die diese nicht erfüllen kann (oder will).

Aber die eigentliche Frage hast du nicht beantwortet: Mit welchem Recht könnte irgendeine Bundesbehörde ein Mitglied einer ausländischen Regierung an der Ausreise aus Deutschland hindern?

Ich weiß, die Frage ist unbequem, denn sie macht deine Agitprop gegen Merkel schwierig. Aber wir leben in einer Zeit, in der so viel manipuliert und gelogen wird, dass der kritische Umgang mit ((Des)Informations)Quellen die vornehmste Pflicht eines denkenden Menschen ist. Ich erwarte eine Antwort von dir. Oder das Eingeständnis, dass du nur mal wieder ohne vernünftige Begründunge deine Lieblingspropaganda absondern wolltest.

Zitat von mutzelkönig

martinus, ich kann dir diese Frage nicht beantworten, ohne umfangreiche Recherchen anzustellen, zu denen ich momentan keine Zeit habe.

Was für ein argumentativer Offenbarungseid. Das bedeutet: Du stellt Vorwürfe in den Raum, hast aber "momentan keine Zeit", deren Berechtigung zu prüfen. Ich frage mich, was ein Lehrer mit der Klausur eines Schülers machen würde, die so etwas enthält.

Zitat

Ich pflege durchaus einen kritischen Umgang mit Informationen in Medien. Der Focus ist aber für mich grundsätzlich eine eher seriöse Informationsquelle, dem ich erst einmal keine fahrlässige oder sogar bewusste Desinformation unterstelle.

Der Vergleich der Darstellung in mehreren verschiedenen Medien wirkt Wunder beim Entwickeln des ganzen Bildes. Dann kann man auch mal Focus oder Gala heranziehen.

Zitat

So lange es eine derartige Klarstellung nicht gibt, habe ich keine Veranlassung, hier weitere Nachfragen zu stellen.

Solange du weiterhin offenkundig unreflektierte unhaltbare Behauptungen hier einstellt, sehe ich jede Veranlassung, den Unfug darin bloßzulegen. Nein, nicht weil ich noch hoffe, dich dazu bewegen zu können, deine Abneigungshaltung gegen Merkel zu hinterfragen, sondern weil ich es unverantwortlich finde, sie unwidersprochen stehenzulassen.

Im Übrigen sei festgehalten: Ich verteidige nicht die Politik der Bundesregierung, sondern ich hinterfrage das, was du hier schreibst.

Zitat

...dann gibt es keinerlei Gesetz, dass Merkel & Co daran hindert, politischen Einfluss auf Erdogan & Co auszuüben (sei es durch Telefonate etc.), um eine solche Einreise möglicherweise zu verhindern.
Ob das dann etwas bringt, also die Türkei zu einer Verhaltensänderung bewegt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Schau an! Auf einmal gibt es offenbar doch die Möglichkeit, dass die Bundesregierung alles ihr Mögliche unternimmt, und trotzdem nichts bewirkt. Hast Du schon in Betracht gezogen, dass das genau der Fall sein könnte, der hier vorliegt? Lieber nicht, nicht wahr? Sonst kannst du nicht gegen deine Lieblingsfeindin schäumen.

Du hast zwei Presseartikel miteinander verglichen. Unter der Überschrift "Die Politik der Angela Merkel". Die beiden Artikel hast du verbunden durch den Satz "Und so sah die volle Unterstützung dann in der Praxis aus:". Die Widersprüche in zwei Artikeln von zwei Journalisten in zwei verschiedenen Medien setzt du damit deutlich in Beziehung zur Bundesregierung, konkret: der Kanzlerin, und ihrem politischen Handeln.

Nach deiner Darstellung, die du dann ja noch näher ausgeführt hast, sind die Widersprüche nur dadurch zu erklären, dass die Bundesregierung angeblich nicht tut, was sie zugesichert hat.

Die Möglichkeit einer falschen, einer ungenauen, einer unzulässig verkürzten Berichterstattung seitens des Focus ziehst du nicht in Betracht: "Ich gehe davon aus, dass ... der FOCUS die Wahrheit sagt ... . Alles andere macht keinen Sinn." (Über die "Welt" sagst du nichts. Ich vermute, dass du auch davon ausgehst, dass auch die Welt die Wahrheit sagt.)

Ich vermute nicht, dass der Focus falsch meldet, sondern ich stelle deine Behauptung infrage, dass die Widersprüche zwischen zwei Zeitungsmeldungen der Bundesregierung anzulasten seine.

Aber gut, ich nehme mir mal die Zeit. Schauen wir uns die einschlägigen Sätze der Focus-Meldung an:
"Wie FOCUS Online erfuhr, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht."
Diese Aussage nehme ich erstmal hin. Ich kann nicht ohne Weiteres bestätigen oder widerlegen, dass die niederländische Regierung diese Bitte bei den genannten Stellen vorgetragen hat.

"Dem wurde jedoch nicht entsprochen."
Hier wird es schwierig. Dem Innen- bzw. Außenministerium stehen verschiedene Wege offen, auf die Bitte zu reagieren. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, a) der Bitte zu entsprechen oder sie b) abzuschlagen. Wenn Innen- oder Außenministerium der Bitte entsprechen, gibt es wiederum verschiedene Möglichkeiten, wie sie auf die Erfüllung des Wunsches hinwirken können:
b1) Einsatz diplomatischer Mittel. Das geschieht im Normalfall nicht in der Öffentlichkeit. Eine Möglichkeit, die hier nur beispielhaft genannt sei: Direkte Kontaktaufnahme mit der türkischen Familienministerin, Vermittlung der Information, dass die Niederlande usw. und Vortrag der Bitte, von der Reise Abstand zu nehmen. Es gibt keinen Beleg dafür, dass so etwas oder etwas ähnliches oder etwas anderes, das in den Bereich der diplomatischen Mittel fällt, geschehen ist. Es gibt allerdings auch keinen Beleg dafür, dass das nicht geschehen ist. Fazit: Die Aussage, dass der Bitte "nicht entsprochen" wurde, hat im Hinblick auf diplomatische Mittel keinen Tatsachengehalt, sondern ist eine unbelegte (und zu einem gewissen Grad auch unbelegbare) Behauptung.
b2) Einsatz (grenz)polizeilicher Mittel: Die Ereignisse belegen, dass diese Mittel nicht eingesetzt wurden. Den Berichten nach wurde die Ministerin von deutschen Behörden nicht an der Ausreise aus Deutschland gehindert. Bevor hier ein Fazit gezogen werden kann, muss allerdings die Frage geklärt sein: Welche (grenz)polizeilichen Mittel hätte die Bundesrepublik Deutschland einsetzen können, ohne Recht und Gesetz zu verletzen? Ich persönlich weiß kein Gesetz, keine Verordnung, keine Ausführungsbestimmung, der- bzw. demzufolge ein ausländisches Regierungsmitglied an der Ausreise aus dem Bundesgebiet gehindert werden darf. Das Fazit zum Einsatz (grenz)polizeilicher Mittel lautet (vorbehaltlich einer Aufklärung über eine andere rechtliche Lage): Der Bitte wurde tatsächlich nicht entsprochen, weil der Bitte nach geltendem deutschen Recht nicht entsprochen werden konnte - nicht entsprochen werden durfte.
Gesamteinschätzung des obenstehenden Focussatzes: Der Satz ist, so wie er dasteht, eine unbelegte Behauptung.

"Beide Ministerien blieben untätig, wollten sich in den Konflikt nicht einmischen. "
Die Untätigkeit des Außenministeriums ist nicht belegbar (siehe oben, diplomatische Mittel).
Die Untätigkeit des Innenministeriums ist belegt, allerdings begründet durch die Rechtslage (siehe oben, grenzpolizeiliche Mittel).
Die Begründung "sie wollten sich in den Konflikt nicht einmischen" wird im Focus-Artikel nicht belegt durch entsprechende Mitteilungen der Ministerien. Wenn wir die Meldung in der Welt heranziehen, dürfen wir diese Begründung teilweise bestätigt sehen: Die Solidarität mit den Niederlanden bezieht sich (in der Darstellung der Welt) erkennbar auf den Tonfall und den Charakter der türkischen Vorwürfe. Das legt nahe, dass das zuständige Außenministerium aktiv ist, um diesbezüglich eine Änderung zu erreichen. Zum Entschluss der Niederländer, die Ministerin nicht ins Land zu lassen, sagt Regierungssprecher Seibert: "Wir haben als Bundesregierung die niederländischen Maßnahmen weder zu bewerten noch zu kritisieren."
Fazit: Das Innenministerium mischt sich nicht ein, weil es für Außenpolitik nicht zuständig ist. Das Außenministerium mischt sich ein und mahnt zur Deeskalation der Wortwahl. Inwieweit hinter den Kulissen weitere Aktivitäten laufen, lässt sich nicht beurteilen.
Fazit: Die Begründung ist unglaubwürdig, was das Innenministerium angeht: Das darf aufgrund deutschen Recht und Gesetzes nicht eingreifen. Die Begründung ist falsch, was das Außenministerium angeht, denn das Außenministerium (und seine übergeordnete Dienstherrin) mischen sich durchaus ein.

"Die Familienministerin wurde am Samstag also nicht daran gehindert, von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam zu fahren."
Diese Aussage ist faktisch richtig, aber unvollständig. Sie verschweigt, dass es keine rechtsstaatliche Möglichkeit gab, die Ministerin daran zu hindern.

Ich fasse für die vier Sätze zusammen: Wahrscheinlich richtig - unbelegte Behauptung im Gewand der Tatsache - unrichtig - richtig, wenn auch unvollständig und damit entstellend.

So, nachdem ich mir die Mühe gemacht habe, bin ich gespannt auf deine Antwort: Mit welchem Recht könnte irgendeine Bundesbehörde ein Mitglied einer ausländischen Regierung an der Ausreise aus Deutschland hindern?