Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...

    • Offizieller Beitrag

    Bei Neuwahlen vor allem der Steuerzahler, der die Kosten tragen muss!


    Erstens dürfte das dann die kleinste Sorge sein.


    Und mir ist es das (zweitens) wert, dass das Gemeinwesen einigen Aufwand treibt, damit auch meine Stimme gehört bzw. gezählt wird. Dir nicht?

  • Ich sehe es wie martinus und Christian. Eine Chance wurde vertan....Es wird Abrechnungen geben, hier nun die erste: Geplatzte Jamaika-Sondierung: Lindner geht es um - Lindner - Politik - Tagesspiegel Ich muss sagen, da ist etwas dran....Weitere werden folgen, der nächste Seehofer?
    Es ist Kanzlerin - Dämmerung....


    P.S. Zwei Bemerkungen zu coemm: 1. Wahlen bilden die Wurzeln der Demokratie. 2.Steuermittel werden anderswo "verschwendet".


  • P.S. Zwei Bemerkungen zu coemm: 1. Wahlen bilden die Wurzeln der Demokratie. 2.Steuermittel werden anderswo "verschwendet".


    Wir haben gewählt! Damit haben die Parteien die Verpflichtung, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu einigen! Und das bedeutet, Zugeständnisse zu machen.


    Wer garantiert denn, dass bei Neuwahlen die Stimmenverteilung problemlosere Koalitionsgespräche ergeben.

    • Offizieller Beitrag


    Wer garantiert denn, dass bei Neuwahlen die Stimmenverteilung problemlosere Koalitionsgespräche ergeben.


    Die Frage ist, ob durch die Jamaica-Verhandlungen Merkel oder Lindner an Ansehen und damit an Stimmen eingebüßt haben. Außerdem könnte es noch sein, dass die ganzen Wähler der kleinen Splitterparteien sich besinnen und anders wählen (eine von den etablierten Parteien nach Möglichkeit, damit es eine deutlichere Situation gibt). Es ist auch fraglich, ob die Wahlbeteiligung wieder gleich hoch ist und welche Partei dann am meisten darunter leiden wird...

    • Offizieller Beitrag

    Der Bundespräsident denkt gar nicht daran, die Tür für Neuwahlen aufzumachen. Gut so.


    Selbst wenn es die gäbe. 1,5 Millionen Wähler sind von der Union zur FDP gewandert, die werden es sich vermutlich überlegen, wieder FDP zu wählen, Wie viele AfD-Wähler am Ende dort wieder landen würden, ist auch unklar. Mehr? Vielleicht. Weniger? Auch denkbar, denn das AfD-Ergebnis hat ja auch zum Stillstand beigetragen.


    Fragen über Fragen.

    • Offizieller Beitrag

    Steinmeier hätte meinen zutiefst empfundenen Respekt, wenn er sich Neuwahlen entschieden entgegenstellt und damit Merkel und ihre CDU zu einer Minderheitenregierung zwingt. Neuwahlen bringen nichts, da sie (voraussichtlich, nach aktuellen Umfragen) an den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht spürbar etwas ändern werden und somit keine anderen Regierungsoptionen ermöglichen würden. Und so zwingt eine Minderheitenregierung Merkel endlich mal nach 12 (!) Jahren zum Farbe bekennen, sprich zum Regieren, weil dann keine andere Partei mehr da ist, die das für sie übernimmt. Natürlich auch noch gut möglich, dass Merkel sich diesen Verhältnissen jetzt in den kommenden Tagen / Wochen durch Selbstaufgabe entziehen wird.

  • Bei Neuwahlen vor allem der Steuerzahler, der die Kosten tragen muss!


    Hier ein Geheimnis: Es ist immer der Steuerzahler, der die Kosten tragen muss!


    Bei Wahlen ist das Geld aber meistens gut angelegt. Die interessante Frage ist, ob sie politisch sinnvoll sind oder nur die Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation nach hinten verschieben.

    Saw that look of recognition

    When they know just who you are

  • Wir haben gewählt! Damit haben die Parteien die Verpflichtung, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu einigen! Und das bedeutet, Zugeständnisse zu machen.


    Wer garantiert denn, dass bei Neuwahlen die Stimmenverteilung problemlosere Koalitionsgespräche ergeben.


    Ja, okay! Mir ging es nur um die Äußerung bezüglich der Steuergelder. So schnell kommt es eh nicht dazu. Eine mögliche Neuwahl ist verfassungsrechtlich erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Der Bundespräsident müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie im dritten Wahlgang nur mit relativer und nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen. Er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben. Das konstruktive Misstrauenesvotum kann von einem geschäftsführenden Kanzler nicht auf den Weg gebracht werden. Steinmeier wird zunächst versuchen, Neuwahlen zu verhindern. Wenn es nicht klappt, gehen wir zu Ostern an die Urnen. Schöne Ostereier dann...