Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...

Ich bin auch nach wie vor jemand, der den europäischen Gedanken mag.
Dieser Gedanke besteht für mich darin, dass wir mit unseren Nachbarn gemeinsame Werte teilen und in Frieden und Freiheit zusammen leben wollen.

Ich weiß aber nicht, inwieweit die EU heute noch für diesen Gedanken steht.
Der Tonfall gegenüber Politikern wie Erdogan ist zu gemäßigt, der wird dort nicht verstanden. Es geht hier nicht darum, Kontakte ganz abzubrechen, aber doch klar zu vermitteln:
So lange ihr da unten bei euch die Demokratie derart pervertiert, ruht der Beitrittsprozess.

Außerdem müssen wir ehrlich feststellen, dass der freie Handel von Waren, Dienstleistungen und Kapital, der ja im Sinne der EU ist, vor allem den Interessen großer Konzerne dient. Die EU ist schon lange nicht mehr ein Wohlstandsversprechen für alle.
Dass ausgerechnet Deutschland einer der größten EU-Befürworter ist, liegt vor allem daran, dass wir wirtschaftlich am stärksten von ihr profitieren. Umgekehrt habe ich große Zweifel, dass ein Land wie Griechenland unter dem Euro jemals wieder wirtschaftlich richtig gesunden kann. Vielleicht muss man in ein paar Jahren bilanzieren:
Der Euro hat die Unterschiede in Europa noch vergrößert. Wer wirtschaftlich stark war, wurde noch stärker. Wer ohnehin schwach war, wurde zum Pflegefall. Das wäre dann genau der Neoliberalismus, den niemand haben möchte.

Aber die EU ist nicht Europa. Man kann sowohl für Europa, als auch gegen die EU sein.
Norwegen und die Schweiz machen das so, und ich habe nicht den Eindruck, dass sie ihren Status bereuen. Das sind stabile Demokratien und Länder, denen es wirtschaftlich gut geht.

Kleine Nachlese zur gestrigen Landtagswahl in NRW:

Fangen wir mit dem Wichtigsten an: Ich bin mit Blick auf den Wahlausgang vielleicht nicht euphorisch, verspüre aber doch eine gewisse Befriedigung.
Rot-Grün wurde ein Denkzettel verpasst, was bitter nötig war. Die Vollversager Löhrmann und Jäger werden auf absehbare Zeit keine wichtige politische Rolle mehr spielen.
Besonders das Gesicht von Frau Löhrmann bei der Verkündung der ersten Prognose fand ich wunderbar. Erinnerte ein wenig an Ralf Stegner, wobei der ja immer so dreinschaut, als hätte er gerade in eine Zitrone gebissen.
Frau Krafts Rücktritt verdient meine Anerkennung. Die hat wahrscheinlich berechtigerweise die Nase voll.
Hätte sie mal vor ein, zwei Monaten den Jäger gefeuert, vielleicht wäre sie dann heute noch im Amt. Hätte, hätte, Fahrradkette...
Nun also Laschet. Sicher kein Gewinner aufgrund eigener Stärke, sondern eher Profiteur der eklatanten Fehler der bisherigen Regierung. Aber in Ordnung, soll er mal machen.
Der eigentliche Gewinner heißt sicher Christian Lindner. Aber der ist ja schon auf dem Sprung nach Berlin.
Und die AfD? Hat fast in allen Wahlbezirken die 5%-Hürde geknackt und sitzt nun mit etwas über 7% im Landtag. Das ist kein Grund zur Sorge. Damit muss und kann man demokratisch umgehen.
ABER: Gelsenkirchen I: 14,1%, Gelsenkirchen II: 15,2%, Duisburg IV-Wesel V: 14,6%, Duisburg III: 11,9%, Essen I-Mülheim II: 13,1%, Essen II: 12,0%, Herne I: 11,2%, Bottrop: 10,9% ...
Auch das sind Wahlergebnisse der AfD. Im Ruhrgebiet gibt es vielerorts schon jetzt eine gefährliche Mischung aus sozialer Abgehängtheit, hohem Ausländeranteil und schlechter gesellschaftlicher Integration bestimmter Gruppen. Da muss die Politik reagieren, den Menschen (wieder) Perspektiven eröffnen und auch den Rechtsstaat behaupten, sonst steuert die AfD dort bei der nächsten Wahl in Richtung 20%-Marke.

Ich wünsche Armin Laschet für diese Aufgaben alles Gute!

Zitat von Prophet

Wen diese Ergebnisse wundern (und mich wundert es eher, dass die Ergebnisse noch so relativ niedrig sind), dem empfehle ich dringend diese Dokumentation zu sehen, solange diese noch online ist:

A40

Eine gute Wiedergabe des aktuellen parteiübergreifenden Politikversagens und dessen Folgen.

Danke für den Link.
Hab's mir gerade angesehen. Alleine die Geschichte über die Essener SPD und Guido Reil finde ich bemerkenswert. Und schön, mal wieder Betül Durmaz zu sehen. Wir haben vor langer Zeit gemeinsam unsere Zeit als Lehramtsanwärter absolviert.

Zitat von martinus

Immerhin ist das AfD-Ergebnis gut zwölfeinhalbmal größer ("besser" finde ich hier nicht angemessen) als die Partei, die mancher hier meinte bewerben zu müssen.

In meinem Wahlbezirk wurde DIE PARTEI übrigens siebtstärkste Kraft. Mit 1,6% aller Stimmen noch vor den Piraten (1,5%). Ich bin da also mit meiner Sympathie alles andere als allein.

Zitat von martinus

Ob es nun sinnvoll ist, dass 1,6% der Menschen in deinem Wahlkreis ihre Stimme(n) für eine Witzpartei aufgewendet haben - darüber gehen unsere Ansichten, wie wir ja schon geklärt haben, stark auseinander.

Tja, die Frage ist erstens, wie man "sinnvoll" definiert?
Und zweitens, ob das Wählen von CDUSPDFDPAFDGRÜNELINKE nachweislich sinnvoller ist als das Wählen der PARTEI. Dafür könnte man mal über die folgenden Leitfragen nachdenken:
- Welche Politiker haben in der Vergangenheit gelogen?
- Welche Politiker haben gravierende Fehler gemacht und dann keine Verantwortung übernommen?
- Welche Politiker unterliegen dem massiven Einfluss von Lobbyisten?
- Welche Politiker haben keinerlei Ahnung von Leben und Problemen des einfachen Bürgers?
undsoweiterundsofort...

Und die Bezeichnung "Witzpartei" wird dem satirischen (und daher durchaus auch ernsthaften) Ansatz nicht wirklich gerecht, zumal man mit Serdar Somuncu einen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat, der mit seinen intellektuellen und rhetorischen Fähigkeiten viele etablierte Politiker ziemlich alt aussehen lässt.