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Off-Topic Alles, was nichts mit Genesis zu tun hat

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Ungelesen 14.03.2017, 12:09   #1941 (permalink)
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Zu deiner Frage: Hätte die Bundesregierung die Ausreise der Ministerin in die Niederlande in irgend einer Weise unter Anwendung geltenden Rechts verhindern können? Diese Frage kann ich dir nicht beantworten, da meine juristischen Kenntnisse da nicht ausreichen.

Der Focus-Artikel legt nahe, dass die Niederlande zumindest annahmen, Deutschland hätte gewisse Mittel, um sie eben bei diesem Ziel zu unterstützen. Ob es sich dabei um rechtliche, diplomatische oder politische Mittel handeln könnte, wird nicht konkretisiert.

Da dir die rechtliche Ebene so wichtig ist, weise ich noch auf zweierlei Dinge hin:

1. Die türkische Regierung verstößt mit der Einreise ihrer Ministerin in die Niederlande zu Wahlkampfzwecken - HoHoHo hat es schon erwähnt - offenbar gegen ihre eigenen Gesetze.

2. Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem klar gestellt, dass die Bundesregierung Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten kann.

Vielleicht haben sich die Niederlande genau dies gewünscht. Hätte es nämlich ein Auftrittsverbot für die türkische Ministerin in Deutschland gegeben, hätte sie nicht die Möglichkeit gehabt, von dort mit dem Auto in die Niederlande zu fahren.

Letztlich geht es mir aber um etwas anderes: Angela Merkels Unterstützungsbekundung für die Niederlande mag durchaus ehrlich gemeint sein. Und ich nehme ihr auch ab, dass sie hinsichtlich der ungerechtfertigten Nazivorwürfe Solidarität empfindet.
Dennoch gibt es mit Blick auf das Auftreten gegenüber der türkischen Regierung auch signifikante Unterschiede zwischen Rutte und Merkel, die den Ausdruck "volle Unterstützung" für mich fragwürdig erscheinen lassen.
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Ungelesen 14.03.2017, 12:43   #1942 (permalink)
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Benutzerbild von martinus
 
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Zitat:
Der Focus-Artikel legt nahe, dass die Niederlande zumindest annahmen, Deutschland hätte gewisse Mittel, um sie eben bei diesem Ziel zu unterstützen.
"legt nahe, dass jemand annahm" ... aus dieser Mückenlarve wird kein Elefant, mutzel, da kannst du ihr noch so fest in den Rüssel blasen.

Zitat:
Hätte es nämlich ein Auftrittsverbot für die türkische Ministerin in Deutschland gegeben, hätte sie nicht die Möglichkeit gehabt, von dort mit dem Auto in die Niederlande zu fahren.
Äh ... nein ? Die Ministerin darf vielleicht in Deutschland nicht auftreten, wenn ein entsprechendes Verbot von deutschen Behörden erteilt würde, aber sie darf sich in Deutschland aufhalten. Und sie darf auch mit dem Auto, dem Fahrrad, der Rikscha, der Bahn und allerlei anderen Verkehrsmitteln die Bundesrepublik verlassen. Ob sie in die Niederlande einreisen darf, steht auf einem anderen Blatt. Das ist Sache der niederländischen Behörden. Damit haben deutsche Behörden seit April 1945 nichts mehr zu tun.

Wenn du die Unterschiede zwischen Rutte und Merkel ansprichst, dann erwähne doch auch, dass sich beide derzeit in sehr unterschiedlichen Positionen befinden, und das einiges von dem, was Herr Rutte derzeit sagt und tut, durchaus auch dem Wahlkampf geschuldet ist.

Aber kommen wir nochmal auf einen anderen Aspekt zurück: Ich habe dir sehr ausführlich dargelegt, in welchen Punkten ich die Meldung des Focus für nicht glaubwürdig halte. Ist das für dich nachvollziehbar?Wie bewertest du den Artikel jetzt?
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Ungelesen 14.03.2017, 12:48   #1943 (permalink)
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Benutzerbild von Christian
 
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Die signifikanten Unterschiede sind völlig logisch.

Erdogan und Rutte sind im vollen Wahlkampfmodus, warum sollte sich eine deutsche Regierung an diesem Schlagabtausch beteiligen?

Ich halte es nicht für sinnvoll, dass eine deutsche Regierung sich mit irgendwelchen Trotzreaktion auf populistisches Oppositionsniveau begibt. Ein Land zu regieren ist ungleich schwerer, als aus der Opposition heraus zu meckern. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was Merkel macht, aber in dieser Frage die Ruhe zu bewahren ist erst mal nicht falsch. Für's Rumpoltern waren noch immer andere zuständig.

Übrigens, ich kann mich täuschen, aber hattest du Merkel nicht auch dafür kritisiert, dass sie eine Botschaft Richtung Trump nach dessen Wahl schickte, indem sie erklärte, dass sie sich auf Basis der freiheitlichen Grundwerte auf eine Zusammenarbeit freue? Also dass sie einen demokratisch gewählten Präsidenten und dessen Volk so kritisiert?

Irgendwie ist der Fall doch klar. Egal, was Merkel macht, du findest es nicht gut. Kann man so machen, ist aber dann auch ziemlich unglaubwürdig.
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Ungelesen 14.03.2017, 13:29   #1944 (permalink)
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@martinus:

Auch ich wünschte mir, der Focus-Artikel würde mehr Informationen bieten. Informationen darüber, welche Hilfe die Niederlande von der deutschen Regierung erbaten und mit welcher Begründung diese abgelehnt wurde. Ich halte ihn aber grundsätzlich für glaubwürdig, weil eine Einmischung Deutschlands in dieses zunächst niederländische Problem sicher nicht im Sinne der Bundesregierung war, da deren vorrangige Taktik ja auf Deeskalation angelegt war.

@Christian:

Natürlich ist das Handeln von Rutte auch dem Wahlkampf geschuldet. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Unabhängig davon wachsen bei mir aber die Zweifel, dass die relativ zurückhaltende Art Merkels die richtige Antwort auf jemanden wie Erdogan ist.
Hierbei geht es mir nicht darum, "herumzupoltern"oder billigste populistische Erwartungen zu bedienen. Es geht um eine klare, stringente Haltung. Eine Haltung, die sich für Demokratie stark macht und dann auch klar benennt, wo andere Länder nach unseren Maßstäben eben nicht mehr demokratisch handeln. Dies gilt übrigens nicht nur gegenüber der Türkei, sondern gleichermaßen gegenüber Leuten wie Trump oder Putin.
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Ungelesen 14.03.2017, 13:55   #1945 (permalink)
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Benutzerbild von martinus
 
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Zitat:
Zitat von mutzelkönig Beitrag anzeigen
Ich halte ihn aber grundsätzlich für glaubwürdig, weil eine Einmischung Deutschlands in dieses zunächst niederländische Problem sicher nicht im Sinne der Bundesregierung war, da deren vorrangige Taktik ja auf Deeskalation angelegt war.
Wenn ein Artikel, der mich informieren soll, nicht sauber hervorhebt, was belegbare Tatsache und was pure Behauptung ist, wenn er ferner Informationen unterschlägt, die relevant sind, damit ich die Angaben bewerten kann, dann bedeutet das für mich: Der Artikel ist nicht verlässlich und nicht uneingeschränkt glaubwürdig.

Zitat:
Unabhängig davon wachsen bei mir aber die Zweifel, dass die relativ zurückhaltende Art Merkels die richtige Antwort auf jemanden wie Erdogan ist. Hierbei geht es mir nicht darum, "herumzupoltern"oder billigste populistische Erwartungen zu bedienen. Es geht um eine klare, stringente Haltung.
Du kannst nicht ruhig diskutieren mit jemandem, der völlig im Krawall-Modus ist. Erstmal müssen der Tonfall und die Ausdrucksweise wieder normal werden, dann kann man in die inhaltliche Diskussion einsteigen. Insofern finde ich es angemessen, wenn eine Bundesregierung hier erstmal sagt: Kommt runter, regt euch mal ab, dann reden wir miteinander über Inhalte.
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Ungelesen 14.03.2017, 18:35   #1946 (permalink)
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Benutzerbild von townman
 
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Der "Fokus"-Beitrag ist wirklich kaum aussagekräftig. Macht 'n großes Fass auf und leuchtet dann mit 'ner schwachen Funzel rein - journalistisch schwach.


EDIT: Pfff, ich kann ja noch nicht mal den richtigen Namen dieses Magazins behalten.
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Geändert von martinus (14.03.2017 um 19:50 Uhr). Grund: aus 2 mach 1
townman ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 20.03.2017, 21:03   #1947 (permalink)
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Benutzerbild von mutzelkönig
 
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Heute bekam ich Post von "meinem" Schulbuchverlag (für den ich schon als Autor tätig war). Anscheinend plant die Bundesregierung gesetzliche Neuerungen, die weitreichende Eingriffe in die Rechte von Verlagen und Autoren bedeuten.

Wer sich diesbezüglich schlau machen möchte, den verweise ich an die folgende Seite, auf der die wesentlichen Diskussions- und Kritikpunkte dargestellt werden:

https://www.publikationsfreiheit.de/

Falls es hier im Forum noch Autoren gibt (zumindest THOM ist mir spontan als solcher in Erinnerung), wäre es schön, den Appell auf dieser Seite zu unterstützen. Denn letztlich betrifft diese politische Entwicklung alle Schreibenden, die langfristig von ihrer Arbeit leben wollen oder sogar müssen.

Vielen Politikern scheint eines nicht klar zu sein: Nur die Bücher, die überhaupt geschrieben werden, kann man möglichst vielen Lesern zugänglich machen. Bücher schreiben sich aber nicht von alleine. Je weniger Autoren und Verlage von ihrer Arbeit leben können, desto kleiner wird irgendwann das literarische Angebot werden.
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mutzelkönig ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 22.03.2017, 20:41   #1948 (permalink)
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Benutzerbild von mutzelkönig
 
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Und wieder ein islamistischer Terrorakt im Herzen von Europa. Schlimm...
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mutzelkönig ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 22.03.2017, 20:59   #1949 (permalink)
it-FORUM User
 
Benutzerbild von Eric
 
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Zitat:
Zitat von mutzelkönig Beitrag anzeigen
Und wieder ein islamistischer Terrorakt im Herzen von Europa. Schlimm...
Dann weißt du schon mehr als die Ermittler?
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“THE NIGHT WE TRACKED DOWN PHIL COLLINS, BECAME BEST FRIENDS WITH HIM, AND TALKED HIM INTO REUNITING WITH PETER GABRIEL, AND THEN WE GOT TO SING BACKUP ON THE NEW GENESIS ALBUM AND IT WAS AWESOME!”

— Barney Stinson, How I Met Your Mother, Season 7, Episode 21 ‘Now We’re Even’
Eric ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 22.03.2017, 21:16   #1950 (permalink)
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Benutzerbild von mutzelkönig
 
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Nein, weiß ich nicht. In mehreren Onlinemedien (englischen wie deutschen) wurde im Zusammenhang mit der Tat der Name eines Islamisten genannt. Mittlerweile wurde diese Meldung aber in einigen Medien wieder revidiert. Also: Stand jetzt scheint die Identität des Täters unklar zu sein. Ebenso der Hintergrund. Mal gucken, was letztlich ermittelt wird.
Unabhängig davon ein trauriger Mittwoch...
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