Die Politik ist tot, es lebe die Politik! - kleiner politischer Frühschoppen, Live-Ticker, Austicker und was man sonst noch so zur Meinungsbildung braucht - oder auch nicht...

Zum Thema Geschichtsvergessenheit:

Ein nachgeholtes Osterfeuer mit Fackelumzug am 20. April.

https://www.mz-web.de/hettsted…onalsozialismus--30045736

Kann man wirklich so dämlich sein und das Datum nicht beachten?

Zitat von Prophet

Integration "läuft" in Berlin: https://www.bz-berlin.de/berli…dische-schueler-in-berlin

Ich glaube, muslimischen Antisemitismus mit fehlender Integration zu erklären, ist zu einfach. Dass Antisemitismus allem Anschein nach unter Menschen mit muslimischem Hintergrund weit verbreitet ist, würde ich nicht abstreiten. Allerdings ist Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung wohl ebenfalls vergleichsweise stark verbreitet. Es gibt ihn unter Rechten, Linken und in der Mitte der Bevölkerung. Studien gehen davon aus, dass es einen latenten Antisemitismus bei rund 20% der Gesamtbevölkerung gibt (diese Zahl scheint übrigens schon seit langem relativ konstant zu sein). Kürzlich habe ich gelesen, dass weiterhin rund 90% der antisemitischen Strafttaten einen rechtsextremen Hintergrund haben, trotz steigender Zahl von Straftaten mit muslimischem Hintergrund. Wenn Antisemitismus ein Integrationsproblem wäre, würde das ja bedeuten, dass es für Deutsche typisch wäre, nicht antisemitisch zu sein. Dafür scheint mir die Zahl von 20% dann aber zu hoch, das wären dann ja alles "nicht-integrierte" Deutsche. Insofern handelt es sich vermutlich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das durch muslimischen Antisemitismus noch vergrößert wird. Oder umgekehrt: Muslimischer Antisemitismus lässt sich auch durch Integration schwer beseitigen, weil die Wahrscheinlichket, sich mit antisemitischen Äußerungen vom Umfeld gar nicht zu unterscheiden, vergleichsweise groß ist und Antisemitismus entsprechend -- anders als Kopftuch, Ramadan etc. -- höchstwahrscheinlich gar nicht als unterscheidendes Merkmal wahrgenommen wird.

Die Tatsache, dass antisemitische Äußerungen in den letzten Jahren wieder salonfähig werden, in erster Linie als muslimisches Problem zu betrachten, erscheint mir entsprechend als der Versuch, von einem gesamtdeutschen Problem abzulenken (ähnlich haben sich verschiedene antirassistische Stiftungen wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung geäußert). Ähnlich übrigens auch bei Sexismus und Homophobie (irgendwo habe ich gelesen, dass zeitgleich mit dem Erstarken der AfD auch ein Anstieg von homophoben und antisemtischen Straftaten stattgefunden haben soll). Ich fand es befremdlich, dass eine Petition, die ich im Herbst 2015 unterschrieben hatte, und die Opfer sexueller Gewalt zu stärken sollte ("nein heißt nein"), zunächst vom Justizministerium unter Heiko Maas abgelehnt wurde, weil das aktuelle Strafrecht ausreichen würde. Im Zuge der Debatten nach Silvester 2015, bei denen es ja in erster Linie um von Migranten begangene sexuelle Übergriffe ging, änderte sich diese Meinung, und eine entsprechende Gesetzesänderung wurde Ende 2016 beschlossen. Hier war also ebenfalls eine als vornehmlich von Migranten ausgehend wahrgenommene Gefahr ausschlaggebend, um die Regierung zum Handeln zu bewegen.

https://www.frauen-gegen-gewalt.de/Sexualstrafrecht.html

(Man sollte auch nicht vergessen zu Erwähnen, dass der Tatbestand der Vergewaltigung innerhalb der Ehe in Deutschland bis 1997 überhaupt gar nicht bestand und die Einführung lange auf Widerstand aus CDU und CSU stieß: https://de.wikipedia.org/wiki/…ng#Entwicklungsgeschichte.)

Zitat von martinus

Was wir dringend brauchen, ist ein Klima, das Integrationsbereitschaft fördert, und zwar ganz ausdrücklich nicht nur seitens der zu integrierenden, sondern vor allem seitens der integrierenden Menschen.

Ich stimme dir da zu. Gestern hörte ich im Bus ein Gespräch zwischen einem Schüler (möglicherweise mit Migrationshintergrund) und einer Schülerin (wahrscheinlich kein Migrationshintergrund), bei dem der Schüler sich beschwerte, dass immer er ermahnt und weggesetzt würde, auch wenn andere Schüler/innen Unfug gemacht hätten, und dass das ihn total "demotiviere" (seine Wortwahl). Es gibt Studien, nach denen Schüler mit bestimmten sozialen Hintergründen -- und auch Schüler mit bestimmten Vornamen, z.B. Kevin, Justin, Chantal -- häufiger diskriminiert werden als andere. Dazu gehören auch Schüler mit muslimischem Hintergrund, ob dies nun in dem oben genannten Fall zutraf oder nicht. Dass dies dazu führen kann, dass sich die Betroffenen eher über ihren "eigenen" Hintergrund zu identifizieren versuchen, liegt auf der Hand.

Ich kann mich an mehrere Artikel erinnern, die darauf hingewiesen haben, dass viele junge Muslime aus Deutschland und Österreich, die nach Syrien gegangen sind um sich dem IS anzuschließen, aus Elternhäusern mit besonders gut integrierten und wenig religiösen Eltern stammten. Die Erfahrung, trotz großer Integrationsanstrengung immer als "Ausländer" angesehen zu werden, kann auch dazu führen, dass Jugendliche ihre Identität anderswo suchen, und Islamisten (wie ja übrigens auch Rechtsradikale in strukturschwachen Gegenden, in denen man "eh keine Chance hat") scheinen gut darin zu sein, die gewünschte Anerkennung und Identifikation zu bieten. Eine schweizer Freundin, die in Indien stammt, als Baby aber von schweizer Eltern adoptiert wurde, hat sich schon mehrfach darüber beschwert, dass sie überall immer als "Ausländerin" gilt. Selbst postitiv gemeinte Äußerungen ("Sie sprechen aber sehr gut deutsch") gehen ihr tierisch auf die Nerven. Man mag das vielleicht für übertrieben sensibel halten, allerdings stecke ich auch nicht (wörtlich) in ihrer Haut. Sie möchte jedenfalls keine Kinder haben, weil sie nicht möchte, dass diese diskriminiert werden.

Zur Frage "fehlende Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache" ist meine eigene Erfahrung aus Berlin, dass ich nur sehr selten auf Menschen mit türkischem Migrationshintergrund (soweit ich das erkennen kann) stoße, die nicht augezeichnet bzw. (im Falle der jüngeren) als Muttersprachler Deutsch sprechen. Als früheste Einwanderergruppe der Nachkriegsgeschichte natürlich auch nicht so verwunderlich. Wer häufig überhaupt nicht versucht, Deutsch zu lernen (im Fall einer Bekannten auch nach fast 10 Jahren Lehrtätigkeit an einer deutsch-amerikanischen Schule) sind Menschen aus Großbritannien oder den USA.

Zitat von Prophet

Wenn dies alles so ist, es also die beschriebenen Lager nicht mehr gibt, die SPD der Politik "ihren" Stempel erfolgreich aufdrücken konnte... ...wie kommt es dann dazu, dass sich viele konservative Menschen derart "unrepräsentiert" von der aktuellen Union fühlen, dass sie sich immer mehr einer vermeindlichen Alternative zuwenden (wenn es doch eben diese Konservative, die all' die Jahre erfolgreich von der Union eingebunden waren, angeblich nicht mehr geben soll)?

Um noch mal eine alte Frage aufzuwärmen (ich war lange nicht hier...): Ich bin gar nicht so sicher, ob sooo viele Wähler mit der Politik der CDU unzufrieden waren bzw. hat sich das dann offensichtlich nur bedingt durch das Wahlergebnis ausgedrückt.

Prozentual gesehen haben CDU und CSU bei der letzten Bundestagswahl stark eingebüßt, das stimmt. Was mich aber stutzig macht, ist die Tatsache, dass sie im Gegensatz zu den Umfragen von ca. einer Woche vorher noch einmal stark verloren haben. Vielleicht waren die Umfragestatistiken sehr schlecht. Wenn sie aber einigermaßen realistisch waren, kann man den späten Wählerabgang nicht in erster Linie mit Unzufriedenheit mit der CDU-Politik erklären, denn in der einen Woche ist nicht so viel passiert. Eine mögliche Erklärung wäre, dass ein Teil der Wähler, die noch eine Woche vorher für die Merkel-CDU stimmen wollten, aufgrund des absehbaren Wahlsieges der CDU (und des absehbaren Desasters der SPD) bereits die Koalitionsmöglichkeiten beeinflussen wollten, indem sie z.B. für die FDP stimmten (deren überdeutliches Erstarken kann man wohl kaum vollständig mit Lindners Hipsterphotos erklären, und viel mehr Erneuerung gabs ja nicht) und andere vielleicht sogar für die Grünen oder auch die SPD. Das ist natürlich nur eine Vermutung.

Es wird aber interessant, wenn man sich die tatsächlichen Wählerstimmen ansieht, die man auf der Seite des Bundeswahlleiters erhält (https://www.bundeswahlleiter.d…hlen/2017/ergebnisse.html). Ich habe mal die Zahlen der letzten Wahlen seit 2002 aufgelistet.

CDU Erststimmen 2002 15.336.512 CDU Zweitstimmen 2002 14.167.561
CSU Erststimmen 2002 4.311.178 CSU Zweitstimmen 2002 4.315.080

CDU Erststimmen 2005 15.390.950 CDU Zweitstimmen 2005 13.136.740
CSU Erststimmen 2005 3.889.990 CSU Zweitstimmen 2005 3.494.309

CDU Erststimmen 2009 13.856.674 CDU Zweitstimmen 2009 11.828.277
CSU Erststimmen 2009 3.191.000 CSU Zweitstimmen 2009 2.830.238

CDU Erststimmen 2013 16.233.642 CDU Zweitstimmen 2013 14.921.877
CSU Erststimmen 2013 3.544.079 CSU Zweitstimmen 2013 3.243.569

CDU Erststimmen 2017 14.030.751 CDU Zweitstimmen 2017 12.447.656
CSU Erststimmen 2017 3.255.487 CSU Zweitstimmen 2017 2.869.688

Zunächst einmal fällt auf, dass Merkel 2005 zum ersten Mal Kanzlerin wurde, als CDU und CSU signifikant weniger Zweitstimmen erhielten als bei der Wahl zuvor, bei der Schröder Kanzler blieb.

Bei der ersten Wiederwahl 2009 wurden die Ergebnisse noch schlechter; jetzt lagen die Zweitstimmen noch einmal weit niedriger.

Erst die zweite Wiederwahl 2013 bescherte der Merkel-CDU und der CSU ein Hoch, bei dem sie zum ersten Mal mehr Stimmen erhielten als bei der Stoiber-Kandidatur 2002.

2017 verloren beide Parteien stark. Allerdings erhielten sie immer noch mehr tatsächliche Stimmen als bei Merkels erster Wiederwahl 2009 -- in der ersten Wahlperiode scheint die Partei also mehr falsch gemacht zu haben als in der Wahlperiode 2013-17. Auch wenn man die Ergebnisse mit dem ersten Wahlsieg 2005 vergleicht, ist die Stimmendiskrepanz nicht riesig (689.084 Stimmen im Fall der CDU -- im Vergleich zum Verlust (!) von 1.030.821 Stimmen zwischen der Wahlniederlage von 2002 und dem Wahlsieg von 2005).

Fazit: CDU und CSU haben also vor allem gegenüber dem Hoch von 2013 stark an Wählerstimmen verloren. Dass sie prozentual so hohe Verluste eingefahren hat, dürfte also zu einem guten Teil an der höheren Wahlbeteiligung liegen, was wiederum nahelegt, dass die AfD zu einem guten Teil von früheren Nichtwählern gewählt wurde (einem Teil der Bevölkerung, der sich auch vorher schon nicht von den vorhandenen Parteien repräsentiert sah, als es noch eine klarere rechts-links-Aufsplittung gab) und dass sich der Wahlstimmenschwund bei der CDU/CSU nicht allein als Abwanderung von Stammwählern zur AfD erklären lässt -- oder dass, wenn dem so wäre, CDU/CSU dafür neue Wählerschichten erschlossen haben. Natürlich ist auch möglich, dass es sich bei den Unterschieden um Wechselwähler handelt -- höchstwahrscheinlich ist es eine bunte Mischung aus allem. In jedem Fall hat die "Merkel-Politik" der Wahlperiode 2013-1017 die Parteien weit weniger Wähler gekostet, als der prozentuale Verlust nahelegt.

Ich habe mich schon oft gewundert, dass darauf so selten in den Medien hingewiesen wird. Ich habe nicht alle Posts hier gelesen, habe aber beim Überfliegen keinen Hinweis darauf gefunden, dass dies angesprochen wurde.